Ausschuss für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales

 

Hier berichten wir über wichtige Ereignisse, die in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wurden.

 

Unsere Mitglieder in diesem Ausschuss:

 

Gerd Heiligenstühler - Mitglied

Malte Tech - 1. stellv. Mitglied

Lothar Sperling - 2. stellv.  Mitglied

Olaf Blanck - 3. stellv. Mitglied als wählbarer Bürger

 

 

Alle Mitglieder des Ausschusses

 

 

Antrag der FWE zum TOP 5 der Sitzung am 15.01.2019

und Tischvorlage von Malte Tech

 

Antrag der Freien Wählergemeinschaft Eutin in der Stadtvertretung Eutin

 

                                                                  Eutin, den  4.01.2019

 

An die Vorsitzende

des Schulausschusses

der Stadt Eutin

Frau Monica Obieray

 

mit der Bitte um Weiterleitung an alle Stadtvertreter/innen und den Bürgermeister Herrn Carsten Behnk und Herrn Bauamtsleiter Schröter

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

 

 

Betreff:         Schulausschuss am 15.01.2019

 

Antrag:         Wir bitten um Absetzung des Tagesordnungspunktes 5, bis die in der Begründung aufgeführten Punkte nachvollziehbar geklärt sind.

 

Hier:              Machbarkeitsprüfung zur Umsetzung des in der Sitzung am 6.11.2018 vorgelegten Raumprogramms für die WWS Standort am Berg

„Vorstellung der Ergebnisse“

 

 

Begründung:

 

Zu 1)  Es fehlen die Angaben, an welchen Stellen die Schnitte geführt wurden. In den Übersichtsplänen fehlen sämtliche Höhenangaben der Grundstücksflächen.

Weiter ist nicht erkennbar, ob die erforderlichen nachbarlichen Zustimmungen zu den Dispensen vorliegen.

Auch ist nicht zu erkennen, welche Gebäude abgerissen und welche neu errichtet werden. Es sind zwar einige gelbe Striche eingezeichnet, aber die Neubauten sind nicht korrekt dargestellt.

Nachzulesen im Buch Bauzeichnen vom Bildungsverlag EINS GmbH, Seite 23 Grundlagen des Bauzeichnens.

Auch eine Legende, wenn Veränderungen vorgenommen werden, habe ich nicht erkennen können.

Nach den bis jetzt vorliegenden Plänen ist ohne eine Dispenszusicherung die Planung nicht durchführbar.

 

Zu 2) Die öffentliche Verwaltung hat sich stets am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auszurichten.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland räumt im Artikel 114 Abs. 2 dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Verfassungsrang ein; es erhebt den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zugleich zu einem zentralen Maßstab der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes.

Gleichzeitig verweise ich auf die Gemeindehaushaltsverordnung von Schleswig-Holstein

 

§ 9 Investitionen.

Eine Verwaltung die Ausgeben ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen plant, wird ihrer Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Haushaltsmitteln nicht gerecht.

Der Verwaltung stehen neben anderen Möglichkeiten auch eine Vergleichsrechnung zur Verfügung. In diesem Fall würde sich eine Vergleichsrechnung anbieten. Da es für die Schulplanung Vorschläge am kleinen Eutiner See gibt.

Gleichzeitig bitte ich um Weiterleitung meines Schreibens an den Landesrechnungshof SH.

 

Malte Tech

Fraktionsvorsitzender der FWE

 

* * *

 

Tischvorlage in der Sitzung des "Schulausschuss der Stadt Eutin" am 15.01.2019

 

 

Malte Tech – Architekt

Zum Papenmoor 35, 23701 Eutin

Tel.: 04521 - 3303

 

 

Die öffentliche Verwaltung hat sich stets am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auszurichten.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland räumt im Artikel 114 Abs. 2 dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Verfassungsrang ein; es erhebt den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zugleich zu einem zentralen Maßstab der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes.

 

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 114

 

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

 

 

Gleichzeitig verweise ich auf die Gemeindehaushaltsverordnung von Schleswig-Holstein § 12 Investitionen.

§12

 

Investitionen

(1) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- ­oder Herstellungskosten nach § 41 und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

 

(2) Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten sollen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im einzelnen ersichtlich sind.

Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. Werden Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach Satz 11. Halbsatz veranschlagt, obwohl die Unterlagen nach Satz 1 2. Halbsatz noch nicht vorliegen, sind die Auszahlungen mit einem Sperrvermerk zu versehen, über dessen Aufhebung die Gemeindevertretung nach Vorliegen der Unterlagen entscheidet.

(3) Ausnahmen von Absatz 2 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei dringenden Instandsetzungen zulässig. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Vor Beginn der Maßnahme müssen mindestens eine Kostenberechnung und ein Bauzeitplan vorliegen.

 

Eine Verwaltung die Ausgaben ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen plant, wird ihrer Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Haushaltsmitteln nicht gerecht.

Der Verwaltung stehen neben anderen Möglichkeiten auch eine Vergleichsrechnung zur Verfügung. In diesem Fall würde sich eine Vergleichsrechnung anbieten. Da es für die Schuiplanung Vorschläge am kleinen Eutiner See gibt.

Gleichzeitig bitte ich um Weiterleitung meines Schreibens an den Landesrechnungshof SH.

 

Malte Tech

Bericht vom Schulausschuss vom 20.02.2018

 

In der Einwohnerfragestunde kam die Frage nach dem Raumluftgutachten der Kleinen See Schule auf. Die pauschale Antwort des Bürgermeisters, es wurde untersucht und es besteht keine Gefahr, wollte ich nicht so stehen lassen und fragte nach, welche Räume untersucht wurden und ob inzwischen der Ursprungsort der erhöhten Naphthalin und Ethylhexanol Werte bekannt wären? Als der Bürgermeister meinte, dass nur die betroffenen Räumen nochmal untersucht wurden, wollte ich wissen, warum nicht die anderen auch untersucht werden? Anstatt inhaltlich zu antworten, versuchte Herr Behnk nur auf seiner Glaubwürdigkeit zu pochen und zu provozieren. Wir, die freien Wähler Eutin, treten dafür ein, dass die Verwaltung die Nöten und Ängste der Bürger Ernst nimmt und endlich auch anfängt, Transparenz zu zeigen! Jegliche Gefährdung der Lehrer und Schüler der Schule muss ausgeschlossen werden können!

Das erste Raumluftgutachten hat für das damalige Sekretariat und Lehrerzimmer einen Wert von 170 Microgramm pro Kubikmeter bei Ethylhexanol ergeben, der Richtwert liegt bei 100. Beim Naphthalin hatte das Sekretariat 60 ergeben, das Lehrerzimmer „nur“ 26 und lag damit knapp unter dem Richtwert von 30! Deswegen wurden das Sekretariat mit TVOC 3 und das Lehrerzimmer mit TVOC 2 eingestuft. Das Sekretariat war damit dauerhaft nicht mehr nutzbar, auch im Lehrerzimmer darf sich nicht dauerhaft aufgehalten werden und es soll regelmäßig gelüftet werden!

Aus dem Sekretariat wurden vier Materialproben genommen, aber führten zu keinem Ergebnis, so dass die Ursache nicht bekannt ist und eine weitere Untersuchung angeraten wurde.

Wir werden natürlich auch Einsicht in das neue Raumluftgutachten nehmen und die Bevölkerung über das Ergebnis genau unterrichten!

 

Olaf Bentke, 23.02.2018

 

Nachtrag vom 08.04.2018

 

Kurz nach der Ausschusssitzung gab es eine Pressemitteilung der Stadt Eutin. In dieser steht „Bei beiden Messungen wurden im Verwaltungstrakt leicht erhöhte Werte im Bereich Naphthalin festgestellt.“ Inzwischen habe ich Einsicht in das Raumluftgutachten genommen und dort steht für das ehemalige Sekretariat ein Wert von 94,2 µ/m³ bei biozyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ( dazu gehört auch der Naphthalin Wert von 73,6 ). Damit wird der höhere Richtwert II um das dreifache überschritten. Was daran „leicht erhöht“ sein soll, wird ein Geheimnis der Verwaltung bleiben.

Im Gutachten wird die Vermutung angestellt, dass auf Grund des Ferienbetriebes keine ausreichende Lüftung statt fand und deswegen die Werte erhöht sind. Allerdings trifft das nicht auf das Lehrerzimmer zu, dort wurde beim zweiten Mal ein niedriger Wert gemessen!

Im Gutachten steht auch folgendes: „ Aufgrund der vorliegenden Messergebnisse kann eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit bei längerem Aufenthalt über einen längeren Zeitraum im Besprechungsraum (ehemalige Sekretariat, Anm. des Schreibers), im Lehrerzimmer der Gustav-Peters-Schule, im Zimmer des Hausmeisters sowie im Sekretariat nicht ausgeschlossen werden.“ Empfohlen wird die Nutzung des Besprechungsraumes auf ein Minimum zu reduzieren! Alle 4 Räume könnten weiterhin genutzt werden, wenn diese im Winter 5 Minuten und im Sommer 10 Minuten jede Stunde gelüftet werden. Nach zwei bis drei Tagen konsequenter Lüftung sollte dann noch eine weitere Untersuchung durch geführt werden! Nur wenn dann der Wert unter dem Richtwert I sinkt, sollte weiterhin diese Maßnahme dauerhaft durch geführt werden. Was gemacht werden soll, wenn der Wert nicht weiter sinkt, steht dort nicht drin. Ist das der Grund, warum diese empfohlene weitere Messung bis jetzt nicht durchgeführt wurde?

 

Sitzung vom 22.11.2017

 

der Schulausschuss beschloss den Neubau einer Grundschule mit 1,5 Feld Halle am kleinen See ohne überhaupt die Kosten zu kennen! Auf dem ersten Blick ein Erfolg für die Eltern der Kleinen See Schule, die sich für einen Neubau mit Halle und gegen eine Ansiedlung der Wilhelm-Wisser Schule an diesem Platz aussprachen. Nur wurden dabei viele Punkte nicht bedacht: Der Neubau soll nach dem erfolgten Umzug der 5. und 6. Klasse der Wilhelm-Wisser Schule erfolgen. Dieser kann aber erst dann stattfinden, wenn die Räumlichkeiten an der Schule am Berg dafür geschaffen werden. Die Schule benötigt neben Klassenräumen für diese beiden Klassen auch noch naturwissenschaftliche Räume, eine OGS, eine Mensa, eine Aula und Bücherei. Dazu kommt noch eine Erweiterung des Schulhofes, ob das alles dahin passt, ist die eine Frage. Die zweite Frage ist, was das kostet. Alles ist noch nicht bekannt! Aber bevor das gebaut wird, muss erst die 3 Feld Halle am Güterbahnhof erstellt werden. Das Bodengutachten sieht den Baugrund dort kritisch. Wenn man dennoch dort baut, ist mit hohen Kosten zu Rechnen. Bis der Neubau einer Grundschule am Kleinen See beginnen kann, müssen erst die anderen Projekte fertig gestellt werden. Da werden viele Jahre ins Land gehen und die Kinder der Eltern, die sich für einen separaten Neubau aussprachen, gehen dann nicht mehr auf diese Schule. Mit einer Zusammenlegung zur Wilhelm-Wisser Schule wären die ersten beiden Projekte entfallen und die jetzigen Erst- und Zweitklässler hätten jedenfalls noch die neue Schule erleben dürfen.

Ob das Geld überhaupt noch für den Neubau der Grundschule nach dem teuren Bau einer Sporthalle am Güterbahnhof und dem Umbau der Wilhelm-Wisser Schule da ist, steht in den Sternen. Aber die Grünen, CDU und FDP blenden gerne die schiefe Haushaltslage aus, denn schließlich haben sie es geschafft innerhalb von 4 Jahren die Schulden Eutins zu verdoppeln. Zur Zeit liegen die Kassenkredite und Verbindlichkeiten allein bei fast 50 Mio., dazu haben die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt auch noch einige Millionen an Schulden angehäuft.

Deswegen sprachen sich die Freie Wähler gegen einen alleinigen Neubau aus und sind für einen gemeinsamen Neubau beider Schulen und einer Sporthalle am kleinen See. (siehe Artikel über Schulzentrum)

Nebenbei wurde auch der Antrag aus der Einwohnerversammlung, der eine Prüfung eines Neubaus der Wilhelm-Wisser Schule und Grundschule inklusiver Sporthalle am Standort Kleinen See statt der Sporthalle am Güterbahnhof vorsieht, von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Diese Parteien scheinen zu glauben, dass sie besser als die Bürger wissen, was gut für ganz Eutin ist. Da kann man nur hoffen, dass bei der Kommunalwahl im Mai die Wähler für die freien Wähler Eutin stimmen, die wirklich das Bürgerinteresse in den Mittelpunkt stellen.

 

Olaf Bentke, 22.11.2017

 

Sitzung vom 19.09.2017

 

In dieser Sitzung stellte Herr Tech ganz genau die Pläne für einen Schulneubau am Kleinen See als Ersatz für die Schule am Kleinen See und Wilhelm-Wisser-Schule. Die CDU, Grünen und FDP lehnten den Antrag ab. Die Grünen und FDP begründeten es damit, dass sie den Neubau der Drei-Feld Halle am alten Güterbahnhof nicht gefährden wollen. Nach deren Meinung baut man also erst eine neue Sporthalle für die Schulen und dann prüft man, ob die Schulen noch an ihrem Standort stehen bleiben und die Halle weiterhin benutzen können! Das ist nur noch erschreckend!

Dank der Bürgerversammlung haben wir die Prüfung eines Neubaus nochmal auf die Tagesordnung gesetzt. Die Hoffnung bleibt, dass sich hier die Vernunft einsetzt. Auch wenn Frau Obiray von den Grünen Herrn Tech bei der nächsten Stadtvertretersitzung dafür stark kritisierte und Herr Dankert von der FDP auf der Bürgerversammlung fast als einziger (drei Gegenstimmen bei unzähligen Befürwortern) dagegen stimmte!

"Stammtisch"

Termine

 im "Riemannhaus" Jungfernstieg, Eutin:

 

28.06.2019

18 Uhr

* * *

Wer sich für Kommunalpolitik interessiert,

ist  uns ein

gern gesehener

Gast.

Besucherzähler:            

Letzte Aktualisierung der Homepage  am: 22.06.2019 - 07:30 Uhr / LSp

Druckversion Druckversion | Sitemap
© FWE - Freie Wählergemeinschaft Eutin