Presse und soziale Medien

Sitzung des Haupausschusses am 13.02.2019

 

Artikel im Ostholsteiner Anzeiger vom 14.02.2019

Nach FWE-Teilung: Nur elf statt 15 Ausschusssitze

So sah das Wahlergebnis nach der Kommunalwahl im Mai 2018 aus: Durch die Trennung der FWE in FWE und DFWE müssen die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen neu abgebildet werden.Stadt Eutin

 

Eutin Nach der Spaltung der Freien Wähler Eutins, die bei der Wahl im Mai 2018 zweitstärkste Fraktion geworden waren, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse und Neuwahl von Ämtern kommt. In der nächsten Stadtvertretersitzung in einer Woche, 20. Februar, steht das nun auf der Tagesordnung.

Die Mehrheit des Hauptausschusses sprach sich für die Beibehaltung von vier Ausschüssen (Haupt-, Bau-, Schul- und Stadtentwicklungsausschuss) mit insgesamt elf statt bislang 15 Sitzen aus. „Die politischen Mehrheitsverhältnisse haben sich nach der Trennung von FWE und DFWE geändert und das muss sich auch in den Ausschüssen bemerkbar machen“, sagte Hauptausschussvorsitzender Matthias Rachfahl (CDU) Dienstagabend. Udo Klußmann (SPD) sprach sich ebenso wie Uwe Tewes (SPD) dagegen aus: „Damit sind wir nicht zufrieden. Die Wahlen ergaben ein Verhältnis von 30 zu 20 zwischen CDU und SPD. Ein Elfer-Ausschuss würde aber ein Verhältnis von vier zu zwei Sitzen bedeuten.“ Tewes machte eine Prozentrechnung auf, wonach SPD und Grüne einen Sitz mehr hätten, wenn sich das Gremium auf 13er-Ausschüsse einigen würde. Für FDP, FWE und DFWE bliebe es in beiden Varianten bei nur einem Sitz. „Wir können nichts dafür, dass sich die FWE getrennt hat. Wir haben vier Sitze mehr in der Stadtvertretung als sie und wir sind froh, dass mit dieser Regelung alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten bleiben. Darauf kam es uns an“, sagte Rachfahl, der nicht konform ging mit der SPD-Ansicht, dass nur ein Sitz Unterschied zwischen CDU und SPD in den Ausschüssen, das Wahlergebnis widerspiegele. Ralf Langenstück von den Grünen unterstützte: „Nach Ansicht der SPD gehören wir dann ja auch zu den Verlierern. Aber das sehen wir nicht so. Die Elfer-Ausschüsse spiegeln die Mehrheitsverhältnisse wider.“ Der Antrag von Klußmann, künftig 13 Sitze in den Ausschüssen zu haben, wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Die zwei DFWE-Vertreter enthielten sich, Lothar Sperling (FWE) stimmte mit der SPD dafür.

Anschließend wurde der Antrag auf Elfer-Ausschüsse mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen und der Stadtvertretung so empfohlen. Dort wird dann auch über die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter sowie die Neubesetzung der zweiten stellvertretenden Bürgermeister sowie Bürgervorsteher entschieden. emd

Presseberichte zur letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales am 05.02.2019

 

LN vom 07.02.2019

 

Bürgerinitiative muss sich korrigieren

Die Vertreter von „Vernunft macht Schule“ fassten in einem Facebook-Beitrag die Sitzung des Schulausschusses schon mal zusammen – ehe der überhaupt angefangen hatte zu tagen.

 

Die Sitzung des Eutiner Schulausschusses war Anlass der Äußerungen auf Facebook.

Die Sitzung des Eutiner Schulausschusses war Anlass der Äußerungen auf Facebook. Quelle: Benthien

 

Was hat die Bürgerinitiative (BI) damit bezweckt? Bereits zwei Stunden vor der Sitzung des Eutiner Schulausschusses zu Baumaßnahmen für Grund- und Gemeinschaftsschule verbreitete sie auf Facebook die angeblichen Inhalte der Diskussion und erhob zahlreiche Vorwürfe gerichtet an Verwaltung und Kommunalpolitik.

Später am Abend ruderte Torben Junge, einer der Initiatoren der BI „Vernunft macht Schule“, zurück und verkündete „gute Nachrichten“: Der Ausschuss sei, anders als vorhergesagt, gemäßigt verlaufen, und die BI könne als großen Erfolg verbuchen, dass alle Parteien einstimmig beschlossen hätten, die Kosten der zwei Schulbau-Varianten gegenüberzustellen.

 

Unterstellungen in Richtung Verwaltung

Als einer von wenigen hatte Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) während der Sitzung Verbindung zum sozialen Netzwerk und dabei den Beitrag gelesen. Der Verwaltungschef kritisierte dessen „polemische Art und Weise“ und forderte: „So sollten wir nicht zusammenarbeiten.“ Die BI hatte sich zur Zeitschiene der Maßnahmen geäußert und der Verwaltung unterstellt, sie würde diese mit „nicht weiter bewiesenen Behauptungen“ spicken, „wie unendlich viel länger es dauern würde, einfach beide Schulen am See neu zu bauen“. Sie erwarte „jede Menge schwer nachweisbare Totschlagargumente, die mit den Emotionen der Bürger spielen sollen“, so die BI vorab auf Facebook. Mit Verweis auf den Schulrat werde auch noch „die schwächsten der Gesellschaft“-Keule geschwungen, weil das Förderzentrum nicht in ihrer Fragestellung genannt werde, hatte die BI in ihrem unter „Spoiler-Alarm“ genannten Beitrag geschrieben.

„Diese einseitige Polemik werden wir nicht nur in diesem Ausschuss hören, sondern bis zur Abstimmung! Gewöhnen Sie sich schon mal daran“, warnte die Bürgerinitiative ihre Leser und ihre Anhänger und empfahl den Blick nach Bad Schwartau und Kellenhusen: „Andere Gemeinden machen uns vor, wie so ein Prozess sauber durchgeführt werden kann.“ Bei Investitionen, die sich im 50-Millionen-Euro-Rahmen bewegten, dürfe man sich nicht auf sein Bauchgefühl verlassen und die persönlichen politischen Interessen in den Vordergrund stellen, so die BI weiter.

Ulrike Benthien

 

 

 

LN vom 06.02.2019

 

Bürgerentscheid verzögert Projekte

Stadtvertreter wollen detaillierte Zahlen zum Kostenvergleich der geplanten Schulneubauten. Klar ist aber: Der bevorstehende Bürgerentscheid schiebt die Vorhaben nach hinten.

 

Mal in anderen Räumen: Der Eutiner Schulausschuss unter Leitung von Monika Obieray (2. v. l.) tagte am Dienstag in der Gustav-Peters-Schule.

Mal in anderen Räumen: Der Eutiner Schulausschuss unter Leitung von Monika Obieray (2. v. l.) tagte am Dienstag in der Gustav-Peters-Schule. Quelle: Ulrike Benthien
 
Eutin

Dass die Eutiner Fraktionen in Sachen Schulbauten zu einem einstimmigen Ergebnis kommen, hat Seltenheitswert. Einhellig beschlossen wurde am Dienstag aber ein umfänglicher Kostenvergleich. Dem Vorschlag von Grünen, CDU und FDP folgten auch die anderen Parteien. „Damit vergleichen wir nicht mehr Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Äpfeln und können den Bürgern etwas Exakteres bieten“, sagte die Ausschussvorsitzende Monika Obieray (Grüne). Die Schätzung der Verwaltung soll bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 20. Februar vorliegen.

 

Wie teuer ist eine Sporthalle – ohne Gründung?

Zum Vergleich aufbereitet werden sollen: einerseits der Neubau der Grundschule Am Kleinen See mit dem bereits beschlossenen Raumprogramm samt Förderzentrum und einem Zentrum für geistige Entwicklung sowie die Erweiterung und Sanierung der Gemeinschaftsschule am Berg wie Mitte Januar vorgestellt – beide ohne Sportbereich. Andererseits der Neubau von Grundschule und Wisser-Schule am See – ohne Sportbereich. Die Kosten für eine von den Eutiner Vereinen dringend gewünschte Drei-Feld-Sporthalle soll die Verwaltung ebenfalls ermitteln. „Allerdings nur die Kosten für das Gebäude. Wo man das dann hinsetzen wird, hängt von vielen Faktoren ab“, sagte Obieray. Die DFWE, die einen eigenen Antrag zur Auflistung zurückgezogen hatte, jubilierte nach der Abstimmung. „Wir haben es geschafft, dass sich alle mit den Kosten für diese Projekte befassen“, sagte Vertreterin Sigrid Jürß. Das wollten CDU und Grüne so nicht stehen lassen: Machbarkeitsstudie und Kosten für den Standort Elisabethstraße seien erst am 15. Januar dargestellt worden, zur 3,5-Zügigkeit für die Wisser-Schule – Grundlage der Studie –sei man erst durch den Schulrat zurückgekehrt.

Eine Zeitschiene für die Bauvorhaben, je nachdem, ob sich die Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ mit ihrer Forderung nach einem Campus Am Kleinen See durchsetzt, erläuterte Bauamtsleiter Henning Schröter dem Ausschuss. Bedingt durch den Bürgerentscheid würde sich ein Baubeginn Am Kleinen See ohnehin von Mai 2021 auf September 2021 (Fertigstellung März 2023) verschieben. Durch den jetzigen Planungsstillstand aufgrund des Begehrens würde eine Modernisierung der Wisser-Schule nicht im November 2020 starten, sondern erst im März 2021 (Fertigstellung März 2024).

 

In einem Rutsch geht es schneller

„Wenn der Bürgerentscheid positiv ausfällt und die Campus-Lösung kommt, müssen wir natürlich die Raumbücher nochmals anfassen“, sagte Schröter. Dann werde nur eine Heizungsanlage benötigt, auch andere Synergieeffekte seien möglich. Für einen Campus werde die Stadt einen Wettbewerb starten. Danach gehe er von einem Baubeginn der Grundschule für März 2022 aus, diese könne 2023 im September fertig sein. Nach dem Abbruch der alten Grundschule könne im März 2024 mit der Errichtung der Gemeinschaftsschule am See begonnen werden. Mit deren Bezug sei dann für März 2026 zu rechnen. „Das wäre das plausibelste Vorgehen. Dieser Zeitplan ist aber nur zu schaffen, wenn der Kreis eine Bearbeitungszeit von drei Monaten einhält“, sagte Schröter. Schneller ließen sich die Pläne realisieren, wenn man in einem Rutsch bauen könnte. Aber dafür müssten die Grundschüler sowie die 5. und 6. Klassen der Wisser-Schule anderswo untergebracht werden. Selbst wenn die Stadt auf eine teure Containerlösung zurückgreifen würde, wäre die Frage: Wohin damit?

Ulrike Benthien

 

Ostholsteiner Anzeiger vom 07.02.2019

Eutin : Schulfrage: Entscheid „kostet“ vier Monate – Quelle: https://www.shz.de/22537247 ©2019
Schulfrage: Entscheid „kostet“ vier Monate – Quelle: https://www.shz.de/22537247 ©2019
Schulfrage: Entscheid „kostet“ vier Monate – Quelle: https://www.shz.de/22537247 ©2019

Schulfrage: Entscheid „kostet“ vier Monate

Bauamtsleiter Henning Schröter stellte den Zeitplan für verschiedene Szenarien vor / Fraktionen fordern vergleichbare Kosten / BI wird zur Sachlichkeit gebeten

Schulthemen diskutierte der Ausschuss diesmal passenderweise in der Mensa der Grundschule an der Blauen Lehmkuhle.ask

Schulthemen diskutierte der Ausschuss diesmal passenderweise in der Mensa der Grundschule an der Blauen Lehmkuhle.ask

 

Constanze Emde

Eutin Was passiert, wenn der Bürgerentscheid zu Gunsten der Bürgerinitiative (BI) ausgeht – also ein gemeinsamer Schulcampus mit Grundschule und Gemeinschaftsschule am Standort Kleiner See gebaut wird? Diese Frage beschäftigt nicht nur Verwaltung und Stadtvertreter, sondern auch Sportvereine und Eltern.

Thorben Junge, einer von drei Initiatoren der BI „Vernunft macht Schule“ meinte zwei Stunden vor Beginn des Schulausschusses dessen Verlauf vorhersagen zu können und prophezeite bei Facebook, dass die Verwaltung sich alle Mühe geben werde „nicht weiter bewiesene Behauptungen“, „Totschlagargumente“ und all das „gespickt mit Polemik“ zum Besten zu geben und den Zeitplan für eine Campuslösung möglichst schlecht dastehen zu lassen. Nach dem Ausschuss – und der Bemerkung des Bürgermeisters Carsten Behnk, dass doch allen an sauberer Berichterstattung gelegen sein sollte – ruderte Junge für die BI im sozialen Netzwerk zurück: „Gute Nachrichten, anders als von uns vorhergesagt verlief der Schulausschuss dieses Mal gemäßigt und als großen Erfolg können wir verbuchen, dass alle Parteien, einstimmig beschlossen haben, die Kosten der zwei Schulbau-Varianten gegenüber zu stellen.“

Bauamtsleiter Henning Schröter stellte verschiedene Zeitplanungen vor für den schon beschlossenen Neubau der Grundschule am Kleinen See samt Sportanlagen und Förderzentren; der ebenfalls beschlossenen Sanierung mit Neubau der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule am Standort Berg in der Elisabethstraße und die Planung eines großen Schulcampus, wenn die Mehrheit der Bürger für das Ziel der Bürgerinitiative votiert. „Wenn der Entscheid zur Umsetzung kommt, dann müssen wir nochmal auf die Raumbücher beider Schulen schauen, welche Synergieeffekte es gibt“, sagte Schröter. Aber eines sei dann klar: „Bei einer Campuslösung mit zwei Schulen am See und Halle gibt es keinen Platz mehr für große Sportanlagen.“

 

Zeitplan für Campus und Einzelneubau

Ursprünglich war der Baubeginn nach einem Architektenwettbewerb für die Grundschule im Mai 2021 geplant. Die neue Grundschule würde dann auf den Sportanlagen entstehen, die Kinder in den fertigen Neubau im November 2022 ziehen und dann die alten Pavillons abgerissen werden, um dort den Sportplatz bis Dezember 2023 zu errichten. „Durch den Entscheid werden wir nun, egal wie es ausgeht, vier Monate länger, haben aber das Problem, dass sich die 18 Monate Bauzeit über zwei Winter erstrecken und das ist beim Bauen immer schwierig“, sagte Schröter. Der Grund: Da die Fragestellung der Bürgerinitiative neben dem von ihr favorisierten Neubau der Gemeinschaftsschule auch den Grundschulneubau am Standort See umfasst und alle bisherigen Beschlüsse in der BI-Begründung „einkassiert“ werden, können derzeit keine Vergaben oder andere Aufträge erteilt werden, bis das Ergebnis des Entscheids feststeht.

Die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule am Berg sollte nach der vorgestellten Machbarkeitsstudie von November 2020 bis Dezember 2023 modernisiert und neu gebaut werden. Durch die vier Monate Stillstand rechnet Schröter derzeit mit März 2024 als Baufertigstellung.

Votiert die Mehrheit beim Entscheid für die Campuslösung der BI, rechnet Schröter damit, dass die Grundschule im September 2023 (statt März) und danach die Gemeinschaftsschule im März 2026 (statt März 2024) fertig wird. Die Planungen seien, so Schröter, alle unter der Voraussetzung entstanden, dass der Kreis seine dreimonatige Bearbeitungsfrist einhalte.

Sigrid Jürß (DFWE) argumentierte zur Zeitersparnis: „Wenn Sie von vier Monaten Zeitverlust aufgrund des Entscheids sprechen, machen Sie den doch im März und dann sind es nur noch zwei, das halte ich für vertretbar.“ Bürgermeister Carsten Behnk winkte ab: „Bei dem Vorlauf, den wir brauchen, schaffen wir das gar nicht im März.“ Henning Schröter argumentierte ebenfalls fürs Zusammenlegen mit der Europawahl am 26. Mai: „Es macht Sinn, Bürgerentscheide mit solchen Terminen zu kombinieren, damit die Resonanz möglichst groß ist.“

 

Ostholsteiner Anzeiger vom 11.01.2018

 

Das große Hoffen auf eine Lösung

Grüne und CDU loben Vorschlag für Wisser-Schule / BI wünscht sich Beschluss des Raumprogrammes / Schulleiter hat Schwarzen Peter

NÄCHSTEN DIENSTAG GEHT ES UM DIE MACHBARKEITSPRÜFUNG UND DIE SANIERUNG DER GEMEINSCHAFTSSCHULE.ALEXANDER STEENBECK

NÄCHSTEN DIENSTAG GEHT ES UM DIE MACHBARKEITSPRÜFUNG UND DIE SANIERUNG DER GEMEINSCHAFTSSCHULE.ALEXANDER STEENBECK

Constanze Emde EUTIN 

Die Sondersitzung des Schulausschusses nächsten Dienstag verspricht spannend zu werden: Trotz Machbarkeitsgutachten für die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule (WWS) am Standort Elisabethstraße bleiben Fragen. Wie wird sich der zwischen den Stühlen sitzende Schulleiter Sven Ulmer äußern? Und was sagen die Initiatoren der Bürgerinitiative, die sich für die WWS engagierend, nicht aber gegen deren Bestreben verhalten wollen?

„Die Schule kann sogar noch großzügiger werden, als bisher angenommen, und sie entsteht im schulischen Bereich fast vollständig neu, weil die alten Gebäude im hinteren Bereich komplett ersetzt werden. Die historische Fassade zur Elisabethstraße bleibt Eutin erhalten, aber innen wird umgebaut und barrierefrei erschlossen“, sagte Grünen-Chefin Monika Obieray, die sich ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Matthias Rachfahl, erfreut über die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung für die WWS am Berg zeigte. Schulleiter Sven Ulmer hatte in Absprache mit Verwaltung am notwendigen Raumbuch gefeilt, das ein Planungsbüro in machbare Entwürfe für den Standort Elisabethstraße goss (wir berichteten). „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass eine so hervorragende Lösung realisierbar ist. Die Schule behält nach vorn ihren Charme und die historische Fassade und dahinter entsteht praktisch eine kompakte, moderne Schule, die für die Zukunft gut gerüstet ist“, sagte Obieray.

Die Plus-Punkte aus Sicht von CDU und Grünen: eigene Aula, eigener Bereich der offenen Ganztagsschule und für die Sozialarbeit, Umsetzung der geforderten Fachraumplanung, Schulsporthalle auf dem Gelände. „Der möglicherweise kommende Einwand, dass es ja ‚nur‘ 18 Klassenräume je 70 Quadratmeter statt der geforderten 24 Klassenzimmer geben soll und zwei Räume nur 61 Quadratmeter und vier Räume 55 Quadratmeter haben, kann nicht ernsthaft geltend gemacht werden. Die Schülerzahlen weisen über mehrere Jahre hinweg eindeutig aus, dass die Schule nicht mehr als 20 Klassen hat“, betonte Obieray. Differenzierung sei bei einer Klassenstärke von 16 bis 29 Schülern in jedem Fall möglich. „Mit der jetzt vorgelegten Planung wird die WWS die beste Klassenraumausstattung in ganz Eutin und wahrscheinlich auch in Ostholstein haben“, ist Obieray überzeugt. Außerdem verlöre die Stadt bei einer Sanierung der WWS am Berg keine Liegenschaft, in die vor kurzem wie beispielsweise mit der Schulküche investiert worden sei, sagte Bürgermeister Carsten Behnk auf Nachfrage. Auch er sehe ein Vorteil darin, an verschiedenen Orten de Stadt verschiedene Schularten anzubieten. Von beiden Standorten hätten die Schüler kurze Wege in die Stadt und die Verkehrssituation an jeder Schule bliebe beherrschbar, so Behnk.

Ob die SPD bei einer prozentualen Verteilung von 60 Prozent Neubau und 40 Prozent Umbau im Bestand an der von ihr „nicht gewollten Flickschusterei“ festhält, wird sich zeigen. Der Wunsch „Platz für Sportvereine“, der der FDP am Herzen liegt, ist mit der neuen Planung von insgesamt vier Feldern Sporthalle (2,5-Feld-Halle am Berg und 1,5-Feld-Halle am See) übertroffen. Ein Bürgerentscheid sei deshalb nicht mehr nötig, schlussfolgern CDU und Grüne.

Schulleiter Sven Ulmer wollte sich vor dem Ausschuss nicht äußern. Fakt ist aber, dass seine Rolle keine leichte ist: Auf Nachfrage aus der Politik hatte er im vergangenen Ausschuss einer Sanierung am Berg zugestimmt, wenn das Raumbuch dort umgesetzt werden könne. Auf der WWS-Schulkonferenz im Dezember wurde allerdings der Wunsch nach einem Neubau am See – vorrangig mit Campuslösung – beschlossen. Dem gegenüber steht der Beschluss der Schulkonferenz der Gustav-Peters-Grundschule, die genau das aus pädagogischer Sicht nicht möchte, sich aber auf den schon beschlossenen Neubau am See freue.

Schulkonferenz hin oder her – die dortigen Beschlüsse sind für die Stadtvertreter nicht bindend. „Als Stadtvertreter ist es in unserer Verantwortung, gute räumliche Voraussetzungen zu schaffen, damit Schule gut funktionieren kann“, sagte Obieray. Dies liefere die Machbarkeitsprüfung allemal. Der Neubau der Grundschule am See ist bereits beschlossen und steht kurz vor der Ausschreibung. Würde die Bürgerinitiative (BI) weiterhin auf den Entscheid bestehen, hätte dies laut Bürgermeister eine deutliche Verzögerung für den Bau der Grundschule zur Folge.

Aus Sicht der BI ist Verwaltung noch nicht mit den „Hausaufgaben fertig“, die Kosten seien ebenso wenig geklärt wie die Zukunft des nahen Ackerbürgerhauses. Der Beschlussvorschlag lasse vermuten, dass am Ende doch nicht so groß gebaut werde, wie derzeit im Plan visualisiert. „Wenn das Raumbuch beschlossen und vergeben würde, dann könnten wir darüber nachdenken, auf den Entscheid zu verzichten“, sagte BI-Mitinitiator Thorben Junge. Derzeit prüfe die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit. Ist die erklärt, kann laut Innenministerium nur noch ein Kompromiss, den Stadtvertreter und BI finden oder gar die Übernahme des Begehrs durch die Stadtvertretung einen Entscheid verzichtbar machen.

Ostholsteiner Anzeiger vom 07.12.2018

 

Lübecker Nachrichten vom 05.12.2018

 

Der Riss in der Fraktion der FWE war nicht zu kitten: Olaf Bentke und Sigrid Jürß (l.) haben mit anderen die Fraktion Demokratische Freie Wähler Eutin gebildet und die „Alten“ Malte Tech und Heinz Lange verlassen. Quelle: Ulrike Benthien

Eutin. In der Fraktionssitzung der Freien Wählergemeinschaft Eutin (FWE) ist es am Montagabend zum erwarteten Bruch gekommen. Vier Stadtvertreter und zwei wählbare Bürger haben sich von der FWE losgesagt und firmieren jetzt als Fraktion Demokratische Freie Wähler Eutin (DFWE).

Olaf Bentke, Manfred Ehmke, Sigrid Jürß, Tom-Henry Machoy, Annegret Cordes und Ulrike Wörle haben die neue Fraktion gegründet. Den Vorsitz hat Olaf Bentke übernommen, Sigrid Jürß ist seine Stellvertreterin. „Damit haben wir die Konsequenz aus den unwahren Behauptungen unserer ehemaligen Fraktionskollegen unter Vorsitz von Malte Tech gezogen“, teilte Sigrid Jürß in einer Pressemitteilung mit.

 

Wie berichtet, hatte der FWE-Fraktionsvorsitzende Malte Tech vor knapp 14 Tagen Olaf Bentke und Sigrid Jürß heftig attackiert. Er hatte in einer Pressemitteilung von „neuen rechtsgerichteten Mitgliedern der Fraktion“ gesprochen, denen es „durch arglistige Täuschung“ gelungen sei, „sich Vertrauen zu erschleichen“. Diese hätten in „konspirativen Treffen eine feindliche Übernahme der FWE geplant“. Olaf Bentke, so hatte Tech zudem verbreitet, habe sich nach der Kommunalwahl als AfD-Wähler und Björn-Höcke-Sympathisant geoutet. Bentke hatte daraufhin Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet – gegen Tech, aber auch gegen Gerd Heiligenstühler, Lothar Sperling und Heinz Lange, die die Pressemitteilung ebenfalls unterzeichnet hatten.

 

„Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar“

„Durch die gegen uns inszenierte Schmutzkampagne ist das Vertrauensverhältnis zu den ehemaligen Fraktionskollegen unwiederbringlich zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist für uns nicht mehr vorstellbar“, sagte Sigrid Jürß. Mit den unwahren und herabsetzenden Äußerungen der „vier Veteranen der FWE“ sei eine rote Linie endgültig überschritten worden. Selbst auf der Fraktionssitzung seien diese Anschuldigungen ohne Begründung aufrechterhalten worden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DFWE: „Wir lassen uns weder in die rechte Ecke stellen, noch haben wir es nötig, uns mangelhaften Sachverstand und fehlenden Fleiß vorwerfen zu lassen.“

Spannungen in der FWE-Fraktion hätten sich bereits während des Wahlkampfs gezeigt, gestand nun auch Jürß ein. „Es ist schon bemerkenswert, dass die FWE-Fraktion nach der Kommunalwahl im Mai mit vierzehn Mitgliedern angetreten ist, von denen im Dezember gerade noch sechs übrig geblieben sind“, sagte sie. Die Fraktion DFWE fühle sich selbstverständlich den Zielen und dem Programm der FWE verbunden, deren Mitglieder alle sechs weiterhin seien. Zwei der Fraktionsmitglieder sind im Vorstand der FWE: Olaf Bentke als Vorsitzender und Annegret Cordes als Kassenwartin.

Malte Tech sagte, durch die Spaltung sei ihm ein Stein vom Herzen gefallen. „Ich bin erleichtert. Diese ewigen Streitereien konnte ich nicht mehr aushalten.“ Er lasse aber vom Anwalt prüfen, ob die sechs so einfach eine eigene Fraktion aufmachen könnten. „Wenn nicht, sollen sie austreten.“ Die Hälfte seiner Fraktion sei „abgehauen“, gab er zu, und das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters werde die FWE nun nicht mehr besetzen können. „Aber daran habe ich auch kein Interesse, da kommt man sowieso nie dran.“

 

Vorschlagsrecht für Grüne oder SPD

Dadurch, dass die FWE jetzt statt acht nur noch vier Stadtvertreter stellt und nicht mehr zweitstärkste Fraktion ist, geht das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Bürgermeister-Stellvertreter-Amtes an SPD oder Grüne. Beide haben sieben Sitze in der Stadtvertretung. „Sie können sich absprechen, wer den zweiten Stellvertreter stellen soll. Wenn sie sich nicht einigen, wird gelost“, sagte Andreas Lietzke, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung und Service. „Aber es besteht keine Eile, das in der heutigen Stadtvertretersitzung zu klären. Gewählt werden kann auch im Februar.“ Eine Neuerung wird es heute schon geben: Tische und Stühle im Sitzungssaal werden neu angeordnet.

Ulrike Benthien

 

Ostholsteiner Anzeiger vom 05.12.2018

 

FWE teilt sich in zwei Lager

Eutiner Stadtvertretug hat jetzt sechs Fraktionen / Die Hälfte der FWE-Abgeordneten nennt sich "Demokratische Frei Wähler"

Mit diesen Kandidaten ist die FWE im Mai bei der Wahl angetreten: (v. li.) Tom-Henry Machoy, Manfred Ehmke,

Ulrike Wörle, Gerd Heiligenstühler, Claus Cordes, Sigrid Jürß, Annegret Cordes, Ingrid Tech, Olaf Bentke,

Lothar Sperling, Ivo Stock und Malte Tech. oha

Achim Krauskopf  Eutin. 

In der Eutiner Stadtvertretung gibt es eine neue Fraktion: Vier der acht Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Eutin (FWE) haben angekündigt, unter dem Namen Demokratische Freie Wählergemeinschaft Eutin (DFWE) eine neue Fraktion zu bilden. Im Streit um den Führungsstil des FWE-Fraktionsvorsitzenden Malte Tech haben die Stadtvertreter Olaf Bentke, Manfred Ehmke, Sigrid Jürß und Tom-Henry Machoy sowie die beiden wählbaren Bürgerinnen Annegret Cordes und Ulrike Wörle die Fraktion verlassen.

Alle wollen weiter Mitglied der FWE bleiben, deren Vorsitzender Bentke ist. Er sagte dem Ostholsteiner Anzeiger, dass es voraussichtlich im Januar eine Versammlung geben werde, in der die FWE-Mitglieder darüber abstimmen sollten, welcher Fraktion sie ihr Vertrauen schenken.

„Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Aber durch die gegen uns inszenierte Schmutzkampagne ist das Vertrauensverhältnis zu den ehemaligen Fraktionskollegen unwiederbringlich zerstört“, heißt es in einer von Bentke und Jürß unterzeichneten Pressemitteilung, die Montag kurz vor Mitternacht verschickt worden war. Bentke ist Vorsitzender der neuen Fraktion, Jürß seine Stellvertreterin. In der abends vorangegangenen Fraktionssitzung der FWE hatte es keine Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben: Da sich in der FWE zwei gleich starke Lager gebildet haben, hätte es für einen von Bentke und Jürß angekündigten Abwahlantrag gegen Malte Tech keine Mehrheit gegeben.

In der Erklärung von Bentke und Jürß heißt es, dass schon während des Wahlkampfes in der FWE Spannungen aufgetreten und in den Monaten nach der Wahl gewachsen seien. „Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass sich Teile der Fraktion von den Zielen der FWE wie Schuldenabbau, kein Hotel an der Stadtbucht und Unterstützung der Bürgerinitiative Vernunft macht Schule verabschiedet hätten.“ Eine „rote Linie“ sei dann mit unwahren und herabsetzenden Äußerungen von den FWE-Stadtvertretern Malte Tech, Heinz Lange, Lothar Sperling und Gerd Heiligenstühler endgültig überschritten worden: In der Fraktionssitzung am Montag seien diese Anschuldigungen ohne Begründung aufrechterhalten worden.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir lassen uns weder in die rechte Ecke stellen, noch haben wir es nötig, uns mangelhaften Sachverstand und fehlenden Fleiß vorwerfen zu lassen. Es ist schon bemerkenswert, dass die FWE-Fraktion nach der Kommunalwahl im Mai mit 14 Mitgliedern angetreten ist, von denen im Dezember gerade noch sechs übriggeblieben sind.“

Die Mitglieder der neuen Fraktion wollten nicht „nachtreten“, sondern nach vorne schauen. Sie fühlten sich den Zielen und dem Programm der FWE verbunden, deren Mitglieder sie weiterhin seien, zumal Olaf Bentke als Vorsitzender und Annegret Cordes als Kassenwartin dem Vorstand der FWE angehörten.

„Ich bin erleichtert“, sagte Malte Tech gestern zum Abschied von der Hälfte der Fraktionsmitglieder. Er hatte vor allem Jürß und Bentke angegriffen und sie als „neue, rechtsgerichtete Mitglieder“ bezeichnet, die sich durch „arglistiges Täuschen“ Vertrauen erschlichen hätten.

Jetzt könne man sich wieder auf die kommunalpolitische Arbeit konzentrieren, sagte Tech weiter. In den vergangenen Monaten sei immer viel diskutiert, aber wenig in Arbeit umgesetzt worden.

Zugleich ist Malte Tech überzeugt, dass die Mitglieder der neuen Fraktion nicht weiter der FWE angehören können: „Wenn sie sich Demokratische Freie Wählergemeinschaft nennen, müssen sie auch eine eigene Wählergemeinschaft gründen.“

Gelassen sieht Tech einer neuen Besetzung der Ausschüsse entgegen, die mit der Neuordnung der Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Fraktion in der Stadtvertretung erfolgen muss: Er gehe davon aus, dass die CDU in den Ausschüssen jeweils einen Sitz abgebe, während SPD und Grüne jeweils drei behielten, die FWE von ihren drei Sitzen einen abgebe, die neue Fraktion jeweils zwei bekomme und die FDP einen Sitz behalte. „Wenn man die Ausschüsse verkleinert, würde die FDP rausfallen, das fände ich aber nicht fair.“

Mit der Gründung der neuen Fraktion wird es bereits heute, wie der Ostholsteiner Anzeiger von Andreas Lietzke aus dem Rathaus erfuhr, in der Stadtvertretung eine neue Sitzordnung geben: Da jede Fraktion das Recht auf einen Tisch in der ersten Reihe habe, werde der Platz für CDU und SPD etwas schmaler.

Eine Änderung ergibt sich auch für die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters: Das Vorschlagsrecht hatte bislang die FWE, ihre Kandidatin Sigrid Jürß war aber von den anderen Fraktionen nicht akzeptiert worden. Nachdem die FWE nicht mehr zweitstärkste Fraktion ist, müssen sich Grüne und SPD einigen, wer von den beiden dieses Amt besetzen darf.

"Stammtisch"

Termine

 im "Riemannhaus" Jungfernstieg, Eutin:

 

22.02.2019

01.03.2019

jeweils ab

18:00 Uhr

Wer sich für Kommunalpolitik interessiert,

ist  bei uns herzlich willkommen.

Letzte Aktualisierung der Homepage  am:  21.02.2019 - 08:00 Uhr / LSp

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