FWG Ostholstein

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Das Fraktionsmitglied Olaf Bentke hat am 12.12.2018 seinen Austritt aus der Fraktion der FWG Ostholstein erklärt.

 

LN vom 06.12.2018

 

Wie gefährlich wird die neue Stromautobahn?

„Wie gefährlich ist diese Bundesregierung?“

 

Die Retter sehen ein ungeheures Gefahrenpotenzial! A 1 als E-Highway? Ich sage einfach … nur mal drüber nachgedacht? Planung? Man gewinnt des Öfteren immer wieder den Eindruck, dass die Planung kein Musterbeispiel mehr für die deutsche Ingenieur-Leistung ist. Salopp gesehen treiben wir immer weiter in einen „Lobbyisten-Sumpf“! Dessen Ziel ich eigentlich nicht groß hervorheben muss? Nur die Rendite ist doch damit als Zielsetzung verbunden und gilt es im Höchstmaß zu erreichen. Was bei dieser Regierung problemlos ist, die statt Politik zu machen, den inneren Streitereien Vorrang gibt!  

Aber die eigentlichen Aufgaben, gerne in den Hintergrund verschiebt. Man könnte es vielleicht auch so formulieren. Pragmatische Lösungen für die Bevölkerung, welche „en masse“ vorhanden sind, anzupacken und umzusetzen, ist seitens der gesättigten Politiker überhaupt nicht mehr relevant! Ala Konrad Adenauer: „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“. Ich habe meinen Sitz im Parlament und meine Diäten. Steuer Erhöhung für die Rentner, Niedriglöhne für die Vollbeschäftigung, ständige Kostensteigerungen für den Verbraucher bei erneuerbaren Energien unten dem Deckmantel „Klimaschutz“! Schnee von gestern! Das allein sind sie den Lobbyisten geschuldet. Und wird mittels der Medien gerne umgesetzt!  

In Deutschland droht ja keine Gefahr wie in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland. Hier geht man nur auf die Straße, um „Gassi“ zu machen.

… einmal drüber nahgedacht? Hat man die vollmundigen Versprechungen vor der Wahl in den Sendungen, Zeitungen verfolgt, war ich zumindest überrascht, dass die realen Probleme der Menschen in unserem Land ernsthaft erkannt waren. … aber? Mir sind bisher keine Ergebnisse bewusst. Und vorhandene Ansätze sprühen nur so von „Halbherzigkeit“! Und Prioritäten sind meines Erachtens nicht bei einer Stromautobahn zu erkennen. Diese Planung legt Lobbyismus offen und geht weit an den erforderlichen Reformen vorbei.

Ich wage es zu bezweifeln, dass die soziale Marktwirtschaft und der demokratische Rechtsstaat damit noch eine Überlebenschance hat???

Was nützt einer Bevölkerung eine erneuerbare Energie, die nur von „betuchten Mitbürgern“ bezahlbar ist. Der Rest stetig zu Hauf in die Armut getrieben wird? Denn eine „Erneuerbare Energie“ kann nur sinnvoll sein, wenn sie auch bezahlbar ist und Erleichterung schafft! Die Windenergie, der Solarstrom, von der Natur kostenlos geliefert, ist aber teurer als der Atom- bzw. Kohlestrom! Worin liegt da die Logik? Wer macht hier sein Geschäft? Eine Antwort darauf können uns vielleicht Bündnid90/Die Grünen verraten?     

 

Grüne lehnen den von den Freien Wählern geforderten Energieausschuss im Kreistag ab!

 

 

Die Freien Wähler hatten im letzten Hauptausschuss den Antrag eingebracht, einen Energieausschuss zu gründen.

 

Die Konflikte in Nordafrika verdeutlichen uns sehr drastisch die Energieabhängigkeit unserer Volkswirtschaft.

Durch die Katastrophe von Fukushima haben wir mit Recht die Atomkraftwerke abgestellt.

Ziel unseres Antrages sollte sein, unsere natürlichen Ressourcen zu nutzen und die erneuerbaren Energien verstärkt einzusetzen.

 

So ging es uns in unserem Antrag um die Heizungsoptimierung unserer Gebäude und um die Speicherung der Energie. Hierzu haben die Freien Wähler im Hauptausschuss verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die auf Dauer auch zu einer Strompreissenkung führen werden. Leider war unser Antrag von den Ausschussmitgliedern nicht gewollt.

Als Wortführerin gegen diesen Ausschuss trat Frau Monica Obieray von den Grünen auf.

Als Begründung nannte sie, dass wir einen Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr haben, und da könnten wir unsere Themen ja vortragen.

Den Freien Wählern zeigt es, dass Frau Obieray die Komplexität eines Energiekonzeptes nicht verstanden hat. Schade!

Quo vadis Grüne?

 

Malte Tech, Eutin, den 4.02.2014

 

 

 

Freie Wählergemeinschaft Ostholstein

Kreistagsfraktion Ostholstein

 

 

Fraktionsvorsitzender:

Malte Tech

Telefon: 04521/3303

Mobiltelefon: 015206978981

e-Mail: malte-tech@gmx.de

 

 

An den Kreispräsidenten

Herrn Rüder

 

z. K.

Fraktionsvorsitzende

Landrat

Sitzungsdienst

Presse

 

 

Sehr geehrter Herr Kreispräsident Rüder,

 

die FWG-Fraktion beantragt für die Kreistagssitzung am 3.12.2013 den

 

nachstehenden TOP mit aufzunehmen und stellt dazu den Antrag einen

 

 

Energieausschuss

zu beschließen.

 

 

Begründung:

 

Der Klimaschutz ist ist ein vornehmliches Ziel zum Erhalt unserer Umwelt. Den erkennbaren Klimaveränderungen müssen wir verstärkt mit unseren Möglichkeiten entgegentreten. Hierzu gehört der verstärkte Einsatz der erneuerbaren Energien und die erhebliche Reduzierung des CO2 -Ausstoßes.

Für den Kreis bietet sich mit der Einrichtung eines solchen Aussusses eine Pilotfunktion für unsere Zukunft anzustoßen.

Die Vorfälle in Fukushima und die verheerenden Stürme auf den Philippinen lassen vermuten, dass es eher 5 nach zwölf ist, als 5 vor zwölf.

Wir können als Kreis hier mit einem guten Beispiel vorangehen.

Ziel des Ausschusses sollte es sein, Wege aufzuzeigen, wie wir als Kreis dem Klimawandel entgegentreten wollen. Es ist der FWG-Fraktion bewusst, dass dieser kleine Schritt nicht die Welt verändern kann, aber er soll ein Zeichen sein, Veränderungen einzuläuten und auch dem ständigen Vorwurf entgegenzutreten, dass die erneuerbaren Energien teurer und damit unwirtschaftlicher sind als die althergebrachten. Die meisten Zukunftsentwicklungen waren in der Anfangsphase teurer und konnten erst durch die Massenproduktion ihren Markt erobern.

 

Auch die Atomkraft wurde nach einer Studie von Greenpeace Energy im Jahre 1970 mit 70,2 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. Eine Förderungshöhe die von den erneuerbaren alternativen Energien nie erreicht wurde.

Die Subventionen von 7,3 Cent die die Erneuerbaren 2012 erhalten haben, nehmen sich dagegen mehr als bescheiden aus.

 

Die staatlichen Förderungen der einzelnen Energieträger für Strom von 1970 bis 2012 betrugen für Braunkohle 65 Mia. , für Steinkohle 177 Mia., für Atomenergie 187 Mia. und für erneuerbare Energien 54 Milliarden Euro.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Unterhaltungskosten für die Atomenergie bis zu einer Million Jahre andauern wird und ein Endlager immer noch nicht gefunden ist.

Auch die Grubenwasserhaltung in den Steinkohlebergbaugebieten ist für die Ewigkeit, so Greenpeace, angelegt.

Diese Kosten sind von allen Bürgern unserer Republik zu zahlen und nur die Kosten der Erneuerbaren werden in voller Höhe auf den Strompreis aufgeschlagen.

Weitere Begründungen erfolgen in der Kreistagssitzung.

 

 

Malte Tech

Fraktionsvorsitzender der FWG

 

 

Jürgen und Renate Ueckert Ratekau, 20.04.2013

Lindenweg 2 B

23626 Ratekau

 

OFFENER BRIEF

 

EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN

Herrn Ministerpräsident

des Landes Schleswig-Holstein

Torsten Albig

 

Düsternbrooker Weg 104

24105 Kiel

 

 

Einladung zu Ihrem Vortrag „Wirtschaftliche Chancen und Risiken der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) für Schleswig-Holstein“ am 15.4.2013 in Lübeck

 

 

Sehr geehrter Herr Albig,

 

eins haben wir bei Ihrer Veranstaltung gelernt, und Sie haben es leider in Ihrem Auftreten

und Vortrag überzeugend vermittelt: es geht Ihnen nicht um die in der Region lebenden Menschen, sondern um rein wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der Schienenhinterlandanbindung. Und ob unter anderem der jetzt wunderbar funktionierende Tourismus dann auch auf der Strecke bleibt, ist ebenso Nebensache – eine für wahr sehr weitsichtige Vision.

 

Auch wenn nur von einzelnen Betroffenen gesprochen wird, ist dies Augenwischerei, denn es betrifft allein in Süd-Ostholstein rund 20.000 Menschen; an den Folgen (besonders den nicht zu finanzierenden Kosten, dem Dauerlärm, den Gefahrguttransporten – speziell atomare - der Natur- und Umweltzerstörung) dieses unsinnigen, überflüssigen Megaprojektes werden noch unsere Urenkel zu knabbern haben (dank der „weisen“ Voraussicht unserer jetzigen Regierung).

 

Ihr Glaube an die Vision dieses Jahrhundert-Projekts in allen Ehren, aber es ist realistischer und ehrlicher, die Fakten (s.o. „Folgen“ und das völlig falsch aufgestellte und eingeleitete ROV) anzuerkennen und davon weitere Handlungen abzuleiten. Äußerst verwerflich und unseriös sind die von Bundesverkehrsminister Ramsauer und Ihnen publizierten Äußerungen, die ein gewünschtes Ergebnis hinsichtlich des ROV vorwegzunehmen versuchen.

Auch der Verweis auf die „…neuen Perspektiven und großen Entwicklungschancen besonders für Lübeck und Ostholstein …“ kann nicht nachvollzogen werden; sie ergeben sich auch nicht aus den Unterlagen zum ROV. Vielmehr werden erhebliche Beeinträchtigungen und Nachteile für die in Ostholstein lebenden Menschen mehr als deutlich.

 

Wenn Sie mit Ihrer beharrlichen Formulierung „Der Staatsvertrag muß eingehalten werden“ überzeugen wollen, dann erinnern Sie sich bitte an Ihre Vereidigung (…Schaden abwenden, Pflichten gewissenhaft erfüllen usw….) sowie an die Einhaltung des Koalitionsvertrags (siehe Ziffer IV 3.2, 2. Absatz) und fordern Sie die Bundesregierung endlich ernsthaft auf, gemäß Artikel 22, Absatz 2, Satz 2 und 3 des Staatsvertrags eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen; damit die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.

 

Die Politik darf sich vor einer Neubewertung nicht scheuen, wenn sie wirklich das Wohl der heutigen und zukünftiger Generationen im Auge hat !

 

Der Bürgerprotest ist nicht aussichtslos und wie Sie wohl wissen, ist Protest eines der Kernstücke der Demokratie. Aber ein zweites „Stuttgart 21“ (oder Fehmarnbelt 21) wollen Sie doch sicherlich auch nicht in Ostholstein, genau so wenig wie die Bürger ? (Anfänge sind allerdings schon zu erkennen).

 

Mit freundlichem Gruß

 

J. Ueckert R. Ueckert

 

Kreisverwaltung spielt mit falschen Karten

 

Mit aller Gewalt versucht die Verwaltung den Abriss des Parkhauses durchzusetzen.

Ich bin von mehreren Seiten darauf angesprochen und gefragt worden: „Warum will die Verwaltung so etwas, wo doch dadurch erhebliche Steuergelder vernichtet werden?“

Meine Antwort war immer die gleiche, weil sie Recht behalten will.

 

FWG-Fraktion im Kreistag Ostholstein

 

 Landrat des Kreises Ostholstein

Herrn R. Sager

Kreishaus

23701 Eutin

 

                                                                                                       28.12.2011

 

Ihr Schreiben vom 22.12.2011

 

 

Sehr geehrter Herr Sager,

 

zu Ihrem vorgenannten Schreiben nehme ich wie folgt Stellung:

die zu Punkt 1.1 angeführte Kommentierung von Bülow/Erps/Schliesky/von Allwörden, § 36 Rn 7, (Stand September 2010) liegt mir nicht vor und konnte von mir auch nicht ermittelt werden.

Mir liegt allerdings eine textgleiche Kommentierung von Klaus-Dieter Dehn vor, von der ich ausgehe, dass Sie diese gemeint haben.

Sie versuchen in Ihrem Schreiben nachzuweisen, dass mit der Unterschrift des Ausschussvorsitzenden die Niederschrift schon als genehmigt gelte und dadurch natürlich zwangsläufig rechtsgültig ist. Dagegen habe ich mich gewehrt und um Klarstellung im Ratsinformationssystem gebeten. Sie sehen das anders und haben mir entsprechend geantwortet.

 

In dem mir von Ihnen übersandten Kommentar, kann ich Ihre Aussage, im Gegensatz zu Ihnen, nicht als Bestätigung ansehen. Der Kommentar spricht von Einigung zwischen der/dem ProtokollführerIn. Was das allerdings mit einer rechtsgültigen Genehmigung zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Eine Einigung, so wie es im Kommentar steht,  ist noch längst keine Genehmigung.

 

Seite 2 zum Schreiben vom 28.12.2011

 

Auch Ihre Antwort zu 1.2  teile ich in keiner Weise. Die in Ihrem Ratsinformations-system eingestellte Niederschrift entspricht nicht meinen Ausführungen in der Sitzung. Ich hatte daher um Herausnahme dieser von mir nicht gemachten Aussagen im Protokoll gebeten. Sie haben das in Ihrem Schreiben verweigert.

 Auch eine Richtigstellung meiner Aussagen, als Anhang zum Protokoll in das Ratsinformationssystem, lehnen Sie ab und verweisen auf Ihre Ausführungen zu Punkt 1.1  und 1.3.

 

Durch diese von Ihnen ins Netz gestellte Niederschrift entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Wählergemeinschaft mit der Niederschrift einverstanden ist. Dass dieses mitnichten der Fall ist, können Sie meinem Schriftverkehr entnehmen.

Im Übrigen widersprechen Sie sich  im 2. Absatz unter Punkt 1.3 selber. Hier schreiben Sie wörtlich: „Anträge, über die noch nicht beschlossen wurde, werden nicht im Kreisinformationssystem dokumentiert.“  Im Umkehrschluss bedeutet dies, wenn es also darin steht, sind sie  beschlossen.

Ihre Aussage verstehe wer will, ich nicht!

Daher noch einmal meine Frage: Wer hat die Niederschrift beschlossen?

 

Mit Ihrer Antwort unter Punkt 1.4 widersprechen Sie sich ein zweites Mal selbst und ich betrachte es daher als müßig, hierauf gesondert einzugehen.

 

Zu Punkt 1.5 lehnen Sie die Übernahme von Prozesskosten für einen Kommunal-verfassungsstreit ab und verweisen darauf, dass ich zunächst die Rechtsauf-sichtsbehörde anrufen soll. Mit diesem Schreiben werde ich das tun.

 

Aufgrund der Eilbedürftigkeit – schließlicht steht die Niederschrift im Ratsinformations-system und ist damit für Jedermann zugänglich – werde ich kurzfristig über eine einstweilige Verfügung, nach Rücksprache mit meinem Anwalt, handeln.

 

Seite 3 zum Schreiben vom 28.12.2011

 

Nun zu meinem weiteren Punkt 2 „Sanierungsgutachten“

 

Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf meinen Schriftsatz vom 14.12.2011.

Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich ausschließlich um Betonsanierungen die über eine HU-Bau nur überschläglich – wenn nicht Fachingenieure hinzugezogen werden – zur Kostenermittlung herangezogen werden können.

 

Dass die Verwaltung selbst diese Kostenermittlung nicht vorgenommen hat, aber im Ausschuss behauptete, sie habe nach der HU-Bau die Kosten ermittelt, spricht für sich und wurde in meinem vorgenannten Schreiben schon dargelegt.

 

Zur Kostenermittlung von Stahlbetonsanierungsarbeiten Architekten heranzuziehen, die ich persönlich kenne und auch schätze, zeigt mir aber, dass die Verwaltung mit der Vorgehensweise derartiger Arbeiten nicht vertraut ist. Hier werden statische Kenntnisse verlangt, wie sie in der Regel bei Architekten nicht vorhanden sind. Die genannten Architekten sind in der A-Kammer, aber nicht in der Ingenieurkammer. Statische Berechnungen wie sie für Tragfähigkeitsnachweise bei größeren Beton- schadensfällen erforderlich sind – und die bei derartigen Begutachtungen erforderlich sind – dürfen von den vorgeschlagenen Architekten nicht ausgeführt werden. In soweit ist eine  derartige Beauftragung kontraproduktiv und führt zwangsläufig zu höheren Kosten, weil noch zusätzlich Fachingenieure eingeschaltet werden müssen.

Mit Kostenoptimierung hat so etwas nichts zu tun und weckt in mir den Verdacht, dass man bewusst die Kosten in die Höhe treiben will, um Recht zu behalten.

 

Eine Gesamtermittlung nach HU-Bau war nicht Gegenstand der Diskussion im Ausschuss. Hier ging es ausschließlich um die Ermittlung der  Sanierungskosten nach der HU-Bau für das Parkhaus; und daraus resultiert wiederum, dass es sich nur in Teilbereichen um die Kostengruppen 300 und in sehr geringem Maße um die Kostengruppen 400, 500 und 700 handelt.

 

Seite 4 zum Schreiben vom 28.12.2011

 

Ihre Aufgabenstellung an die eingeladenen Architekten mit den von Ihnen aufgestellten Fragestellungen zeigen mir eine fehlende Erfahrung auf diesem Gebiet; aber auch darauf habe ich schon hingewiesen.

 

Ich halte es für unverzichtbar, dass die Verwaltung eine Referenzliste der aufgeforderten Leistungsanbieter anfordert, aus der hervorgeht, ob die Anbieter auf dem Gebiet der Stahlbetonsanierung schon gearbeitet haben. Ferne beantrage ich, wenn die Angebote vorliegen, Akteneinsicht.

 

Gleichzeitig hatte ich mit meinem Schreiben vom 14.12.2011 einen Vorschlag gemacht, ein weiteres Ingenieurbüro anbieten zu lassen, von dem ich weiß, dass es auf diesem Gebiet Erfahrung hat. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie das nicht getan haben.

Auch hierzu bitte ich um eine Begründung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Malte Tech, Fraktionsvorsitzender der FWG

 

P.S. Durchschrift geht an die Rechtsaufsichtsbehörde

Eine Kopie meines Schreibens erhalten die in Ihrem Schreiben genannten Personen

KFZ Zulassungsstelle Eutin

 

Die Mehrheit im Kreistag stimmt mit den Stimmen der CDU, FDP und Grünen der Schließung der Kfz-Zulassungsstelle zu


In der heutigen Kreistagssitzung stimmten CDU, FDP und die Partei der Grünen der Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg zu.

Dieses ist deswegen besonders bedauerlich, weil die Verwaltung nicht darlegen konnte, dass die Schließung für den Kreis eine Einsparung von ca. 60.000,- € bedeutet.

Im Kreis Ostholstein gibt es jährlich 80.000,- Zulassungen. Davon werden 24.000 von der Kfz-Aussenstelle Oldenburg i.H. bearbeitet. Die Erwirtschaftung aus diesen Zulassungen für den Kreis beträgt in Eutin für 56.000 Zulassungen ein wirtschaftliches Ergebnis von 624.467 €.

In der Aussenstelle Oldenburg wird bei 24.000 Zulassungen ein Ergebnis von 270.000,- € erreicht.

Die Einzelzulassung erwirtschaftet in Eutin 11,15 €, in Oldenburg dagegen allerdings 11,27 €.

Damit ist die Zulassungsstelle Oldenburg wirtschaftlicher als Eutin.

 

Durch die Zusammenlegung müssen die Bewohner des Nordkreises für die Hin- und Rückfahrt ca. 80 km Anfahrt in Kauf nehmen. Bei nur 12.000,- Anfahrten im Jahr sind das 960.000 km. Rechnet   man einen durchschnittlichen Spritpreis von 1,50 €/ltr und 10 ltr/100km sind das 144.000,-  €  im Jahr.

Dieses ist eine Verschwendung von Volksvermögen in erheblichem Maße.

Diese 960.000,- km verursachen einen CO2 Ausstoß bei 135 gr./km – und das ist wenig – 129.600 kg/Jahr zusätzliche Umweltbelastung.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Malte Tech                                                    Eutin, den 6.12.2011

 


FWG-Fraktion im Ostholsteiner Kreistag

 

 

Landrat des Kreises Ostholstein

Herrn Reinhard Sager

Kreishaus

23701 Eutin                                                                    Eutin, den 18.12.2011

 

Niederschrift 04/2011

Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr

Hier: Mein Schreiben vom 19.11.2011 und Ihr Schreiben vom 14.12.2011

 

Sehr geehrter Herr Sager,

 

Ihr vorgenanntes Schreiben habe ich zur Kenntnis genommen und nehme wie folgt Stellung:

Meine Stellungnahme bezieht sich einzig auf den TOP 4 der Sitzung.

 

Sie Schreiben:“Die Unterzeichnung der Niederschrift erfolgt zunächst durch die Person, die das Protokoll angefertigt hat. Im Anschluss unterzeichnet der Ausschussvorsitzende, sofern Einigung über den Inhalt der Niederschrift besteht“

 

Diese Aussage erweckt den Eindruck, als hätte es irgendwie schon eine Einigung gegeben. Es ist zwar richtig, dass die Niederschrift vom Ausschussvorsitzenden zu unterschreiben ist, von einer Einigung ist in den mir vorliegenden Kommentaren an keiner Stelle die Rede. Ich möchte daher wissen, wo Sie Ihre Aussage herleiten.

 

Ebenso unverständlich ist mir Ihre Aussage in dem Schreiben 2. Seite, 3. Absatz:

 

„Ein Anspruch, Teile der vom Vorsitzenden unterzeichneten und damit gültigen Niederschrift aus dem Ratsinformationssystem zu entfernen, besteht somit nicht.“

 

Auch hier bitte ich um den Nachweis, woraus Sie Ihre Aussage ableiten. Gleichzeitig stelle ich den Antrag, meine Ihnen zugeleiteten Widersprüche zur Niederschrift in Ihr Ratsinformationssystem unmittelbar nach der Niederschrift einzustellen.

Sollten Sie dazu noch formale Änderungswünsche haben, lassen Sie es mich kurzfristig wissen.

 

Die Niederschrift erweckt den Eindruck, als wäre ich mit den Ausführungen der Protokollführerin einverstanden. Bestärkt wird meine Aussage noch dadurch, dass in der letzten Bauausschusssitzung der Stadt Eutin die Meinung vertreten wurde,

dass die ins Netz gestellte Niederschrift schon genehmigt sei. (Hier taucht natürlich wieder die Frage auf, ob mit der Unterschrift des Ausschussvorsitzenden die Niederschrift automatisch genehmigt ist.) Auch hierzu bitte ich um eine rechtliche Auskunft.

Die Ausführungen in meinem vorgenannten Schreiben konnten durch Ihre Antworten nicht entkräftet werden und bleiben daher vollinhaltlich bestehen.

 

Zu Punkt 2 + 3  Ihres Schreibens.

 

Hier ziehen Sie sich auf formale Positionen zurück, die zwar nicht das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung stärken, aber dies ist rein rechtlich korrekt.

 

Das mir weiterhin zugesandte Schreiben zum Sanierungsgutachten zur Entscheidungsfindung ist, wie ich annehme, den ausgewählten Sachverständigen zugeleitet worden.

Hier heißt es bei Einzelmaßnahmen der Sanierung:

 

Erneuerung der Betonbrüstungen“

 

Woher nimmt die Verwaltung die Behauptung, dass die Brüstungen zu erneuern sind? Der schon eingeschaltete Gutachter spricht von Teilverlusten der Bewehrung.

Ist der Verwaltung nicht bekannt, dass es hierfür einfache Lösungen der Bewehrungsverklebung gibt?

Bei einer Erneuerung der Brüstungsplatten wird dem Gutachter schon vorgegeben was er zu tun hat. Wozu brauchen wir dann überhaupt einen Gutachter?

 

„Sanierung des Daches“

 

Das Ingenieurbüro Repenning (früher Clasen)  weist für das Dach keinerlei Schäden auf. Bei dieser Aussage kann es sich nur, wenn überhaupt, um den Dachbelag handeln. Aber selbst dieser wird von dem Gutachter nicht bemängelt.

 

„Erneuerung des Belags und der Dehnungsfugen in allen Ebenen“ 

 

Unstrittig ist sicherlich, dass alle Dehnungsfugen erneuert werden müssen. Aber um welchen Belag handelt es sich hier?  Der Belag auf Ebene 5 muss sicherlich fachgerecht erneuert werden. Aber die Erneuerung des Belags auf den anderen Ebenen hätte ich gerne begründet.

 

„Umplanung der Regenwasserführung auf allen Parkdecks“

 

Eine Umplanung hat nichts mit Sanierung zu tun. Die vorhandene Entwässerung des Daches und der Parkebenen ist sicherlich zu erneuern. Eine Verlegung ist nicht erforderlich, da sie im Innenbereich freiliegend und so einfach zu kontrollieren ist.

Sie hat sogar den Vorteil, dass ohne Gerüste Unterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden können und Schäden leichter zu erkennen sind.

 

Die Schäden des Parkhauses sind in starkem Maße der mangelnden und fehlerhaften Unterhaltung anzulasten. So sind seit vielen Jahren keinerlei Unterhaltungsmaßnahmen im Parkhaus an den Entwässerungsleitungen vorgenommen worden. Gleiches trifft auch für die Dehnungsfugen zu, die entweder gar nicht oder nur provisorisch und dann auch noch falsch, gedichtet wurden.

 

Die weiteren Punkte bedürfen keiner Kommentierung, da sie nur indirekt mit der Sanierung zu tun haben.

 

Freundlicher weise haben Sie mir auch die Firmen benannt, die von der Verwaltung zu einem Gespräch, bezüglich der Sanierung eingeladen werden. Unverständlich ist mir aber, dass hier Büros angesprochen wurden, die schon für den Kreis gearbeitet haben und daher aus meiner Sicht nicht mehr unabhängig sind. Gleichzeitig bitte ich um eine Referenzliste aus der hervorgeht, dass die Büros schon derartige oder ähnliche Arbeiten ausgeführt haben.

 

Verwundert hat mich, dass hierzu auch zwei Architekten eingeladen sind. Sanierungsarbeiten dieser Art verlangen Ingenieure, die über eine große Erfahrung verfügen und ähnliche Arbeiten und mit derartigen Arbeiten vertraut sind. Hier werden erhebliche statische Kenntnisse gefordert, wie sie in der Regel bei Architekten nicht vorhanden sind. Das soll keine Kritik an den Eingeladenen bedeuten, aber das Berufsbild eines Architekten sieht anders aus, als das eines Ingenieurs.

Ich erlaube mir daher einen Weiteren Vorschlag zu machen:

 

Dr. Ing. Michael Wichers

Schillerstr. 11

24116 Kiel

Tel.: 0431/69674 -0

Persönlich kenne ich die Fa. nicht, weiß aber, dass sie auf dem Gebiet schon gearbeitet hat, einen guten Ruf besitzt und zu den größten Ingenieurbüros in S-H gehört.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Malte Tech

 

P.S.

Gleichzeitig hatte ich mit meinem Schreiben vom 19.11.2011 um Prozesskostenübernahme gebeten. Leider habe ich bis heute darauf noch keine Antwort. Ich bitte das nachzuholen.

Thema: Abriss des Parkhauses in Eutin

Hier: Falsche Darstellung des Sitzungsverlaufs

 

Gespräch mit dem Landrat führte zu keinem Ergebnis

 

Am Dienstag, den 22.11.2011 hat ein Gespräch mit dem Landrat und zwei Mitarbeiter der Verwaltung stattgefunden.

Anwesend waren Landrat Reinhard Sager, Leitender Baudirektor Bernd Straßburger, der Verwaltungsjurist Reimer Lucht und als Vertretung für unser verhindertes Ausschussmitglied Ingrid Tech und der Unterzeichner. Um es vorweg zu sagen, eine Einigung wurde nicht erzielt. Die Verwaltung behauptete, dass alles Vorgetragene auch sinngemäß in der Niederschrift stünde. Auch die Aussage von Herrn Straßburger bezüglich des Schreibens von Bürgermeister Schulz, wir berichteten darüber, beruhe auf einem Missverständnis. Genau so haben wir es uns gedacht. Wenn man nicht weiter weiß, schiebt man „missverstanden oder falsch verstanden“ vor.

Die von den Freien Wählern scharf angegriffene Niederschrift sei von der Protokollführerin allein angefertigt worden, so Herr Straßburger. Man habe es sich noch einmal durchgelesen und auf orthographische sinnentstellende Aussagen hin verbessert.

Ja, so werden Protokolle für die Verwaltung passend gemacht.

Wir bleiben dran!

 

Malte Tech                                                 

 

Eutin, den 25.11.2011



Neue Runde zum Abriss des Parkhauses

 

Landrat des Kreises Ostholstein

Herrn Reinhard Sager

Kreishaus

23701 Eutin

                                                                Eutin, den 19.11.2011

 

 

Niederschrift 04/2011

Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr

 

Sehr geehrter Herr Sager,

 die mir gestern zugesandte Niederschrift zum vorgenannten  Ausschuss gibt zum Top  4 in keiner Weise den Sitzungsverlauf wieder. Ich bin äußerst entsetzt, wie die von mir vorgetragenen Dinge völlig verfälscht dargestellt werden. In dem Protokoll schreibt Frau Steputat sogar wörtlich: „Herr Tech bestätigt nach Einblicknahme in die HU-Bau, dass diese Ausarbeitung nachvollziehbar und völlig in Ordnung sei.“

Dieses ist eine völlige Verfälschung meiner Aussagen.

Gesagt habe ich, dass es zwar eine HU-Kostenermittlung für die Herstellung der neuen Stellplätze gibt, aber keine einzige Zeile einer Kostenermittlung nach der HU-Bau für die Sanierungskosten, in dem von Herrn Dr. Barg zur Einsichtnahme vorgelegten Ordner.

Der neben mir sitzende Kreistagsabgeordnete Lange hat ebenfalls vehement darauf hingewiesen. Es ist schon gelinde gesagt eine Ungeheuerlichkeit von der Verwaltung, mit solchen Bluffs den Ausschuss zu täuschen.

Gleichzeitig hatte ich um die Unterlagen aus dem Beamer-Vortrag von Herrn Dr. Barg gebeten, erhalten habe ich ihn bis heute nicht.

Stattdessen erscheinen nun Aussagen im Protokoll, die nicht vorgetragen wurden.

Wie kann man sich an Nichtgesagtes erinnern?

Dieses stimmt mich äußerst misstrauisch und lässt den Verdacht bei mir aufkeimen, dass Frau Steputat dieses Protokoll nicht allein geschrieben hat oder aber zumindest, dass Dritte etwas hineingeschrieben haben.

 

Weiterhin hat Herr Straßburger in der Ausschusssitzung laut, deutlich und wörtlich gesagt: „Der Bürgermeister der Stadt Eutin hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Stadt Eutin die verloren gehenden 70 Stellplätze beim Abriss des Parkhauses, nicht benötigt“.

Ich habe daraufhin die Protokollführerin gebeten, diese Aussage wörtlich zu protokollieren. Auch dieses ist in der Niederschrift nicht enthalten.

Wie sich später herausstellte, gibt es ein solches Schreiben vom Bürgermeister nicht.

 

Ein derartiger Umgang mit der Wahrheit ist für mich unerträglich. Ich behalte mir daher vor, rechtliche Schritte einzuleiten, da ein solches Verhalten die Arbeit eines Ausschusses konterkariert.

 

Der Kreistagsabgeordnete Herr Lange und der Unterzeichner haben nach verlassen des Sitzungsraumes unverzüglich die wichtigsten Punkte niedergeschrieben, weil wir aus Erfahrung wissen, dass es bei Unstimmigkeiten immer heißt: das habe ich nicht gesagt, sie haben mich missverstanden, so war das nicht gemeint usw.

 

Gleichzeitig sehe ich mich in meinen mitgliedschaftlichen Rechten als Kreistagsabgeordneter erheblich beeinträchtigt und sehe dies als eine Voraussetzung für ein Kreisverfassungsstreitverfahren an. Die daraus resultierenden Prozesskosten sind dann vom Kreis zu tragen. Ich bitte gleichzeitig mit diesem Schreiben um Kostenübernahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

Malte Tech

 

P.S.

In das Gästebuch unserer Homepage hat ein Bürger geschrieben:

Sehr geehrter Herr Tech,

glauben Sie doch bitte nicht, dass die Verwaltung sich so schnell geschlagen gibt. Der Abriss des Parkhauses wird kommen. Die Politik wird von der Verwaltung schon hinreichend manipuliert bis sie zustimmt. Ich war über 40 Jahre als leitender Beamter tätig. Ich weiß wovon ich rede.“

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen!

 

 

Abriss des Parkhauses in Eutin vorerst gestoppt

 

In der Ausschusssitzung  des Kreises am 7.11.2011  (Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr) hatte die FWG einen Antrag gestellt, den Beschluss auf Abriss des Parkhauses aufzuheben.

 

Die Verwaltung ist zu dieser Sitzung mit allen leitenden Ingenieuren angetreten. Gleichzeitig hatte sie noch den Sachverständigen für das Gutachten zu dem Parkhaus eingeladen.

 

Kritisiert wurde von der FWG, dass die Aufstellung der Sanierungskosten für das Gebäude nur aus einer einzigen Zeile bestand: „Gesamtkosten als vorläufige Schätzung: 15.039 m³ x 150,00 € = 2.255.850,00 €“. Diese Zahlen konnten an keiner Stelle belegt werden.

Ein leitender Ingenieur der Verwaltung hielt am Ende seines Vortrags einen Aktenordner hoch und erklärte uns, dass in diesem Ordner alles genau aufgelistet sei und jeder hineinschauen könnte. Da keiner der Ausschussmitglieder diesen Ordner einsehen wollte, holte ihn sich der Unterzeichner und schaute hinein.

An keiner Stelle fand sich eine Aufschlüsselung der Kosten. Mehr als diese vorgenannte eine Zeile war darin nicht zu finden. Das war geblufft vom Übelsten.

 

Die Absicht war klar, wollten sie doch verhindern, dass unser Antrag die Zustimmung im Ausschuss findet.

Aber weit gefehlt, die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig unserem Antrag zu und beschlossen, eine Kostenermittlung für die Sanierung des Parkhauses von einem unabhängigen Gutachter aufstellen zu lassen.

 

Malte Tech                                                                                                          

 

Eutin, den 8.11.2011

 

 

FWG verlangt Aufklärung        

 

Eutin, den 2.11.2011

 

Die mit Brachialgewalt  von der CDU und FDP vorangetriebene Schließung der Zulassungsstelle Oldenburg  ist der FWG unverständlich.

In einem sehr ausführlichen Mailausstausch in dieser Angelegenheit zwischen Verwaltung und den Freien Wählern fühlen wir uns in unserer Auffassung bestärkt, dass die von der Kreisverwaltung aufgestellte Behauptung, man könne durch eine solche Maßnahme 60.000,- € einsparen, bis heute nicht klar dargelegt ist.

Wir werden daher den Landrat auffordern, einen detaillierten Nachweis über die Reduzierung aufzustellen.

 

Malte Tech

 

 

Kosteneinsparung ja, aber richtig!

 

Schließung der KFZ-Zulassungsaußenstelle Oldenburg

 

Die Mehrheit im Hauptausschuss des Kreises hat beschlossen, die KFZ-Außenstelle Oldenburg zu schließen.

Die Freien Wähler haben sich gegen die Schließung immer ausgesprochen. Sie ist durch nichts begründet. Die von der CDU aufgestellte Behauptung man könne 60.000,- € einsparen und damit zur Konsolidierung des Kreishaushaltes beitragen, ist aus unserer Sicht schlichtweg falsch.

Nach intensiven Rückfragen in der Verwaltung mussten wir leider feststellen, dass die gelieferten Zahlen von der Verwaltung unkorrekt waren. Als Begründung wurde uns gesagt, man habe sich in der Spalte geirrt, was immer das heißen mag!

Unsere eigene Rechnung hat nach Auswertung der Zahlen vom Kreis ergeben, dass die Kosten für eine Zulassung in Oldenburg günstiger sind als in Eutin. Wie man dann allerdings 60.000,- € einsparen will, erschließt sich uns nicht.

Die Freien Wähler werden im Kreistag gegen die Schließung der Außenstelle stimmen.

 

 

Malte Tech                                                           Eutin, den 29.09.2011

 

 

 

 

 

KFZ-Zulassungsstelle Eutin

Kreis will das Eutiner Parkhaus wegen Baufälligkeit abreißen



 

Parkhaus gegenüber der Kreisverwaltung

 

Nach den mir vorliegenden Unterlagen und einer überschläglichen Kostenermittlung werden die Sanierungskosten bei ca. 1 Mio. € liegen. Genau so viel, wie für den Abriss und die Erneuerung der Anlage veranschlagt wurden. Nur mit dem Unterschied, dass die ca. 70 Stellplätze erhalten bleiben.

 

Eutin, den 30.09.2011

 

Steuerverschwendung durch Abriss des Parkhauses

 

Der Kreis plant den Abriss des Parkhauses gegenüber der Kreisverwaltung (Eutin).

 

Als Grund für diesen Abbruch wird der desolate Zustand des Gebäudes angeführt. Es ist richtig, dass das Parkhaus in einem erbärmlichen Zustand ist. Zu vertreten hat das aber der Kreis, der durch falsche Sanierung und mangelnde Unterhaltung, wenn man bösartig wäre, könnte man auch sagen - durch Vorsatz - diesen Zustand herbeigeführt hat. An den vorstehenden Bildern kann man erkennen – und es sind die am stärksten sichtbaren  Mängel –  in den letzten Jahren wurden keinerlei brauchbare Sanierungen vorgenommen.  Die Schäden treten in erster Linie im Bereich der Entwässerungsleitungen auf. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Einläufe fachgerecht zu unterhalten. Jedem Hausbesitzer der eine derartige Unterhaltung unterlässt,  würde man sehr schnell unterstellen, dass er sein Gebäude abreißen will, um die Mieter loszuwerden.

Der Kreis geht aber auch mit den Steuergeldern seiner Bürger um und steht daher doppelt in der Pflicht. Die FWE wird sich vehement dafür einsetzen, dass das Parkhaus erhalten bleibt, um zumindest für die Mitarbeiter des Kreises genügend Parkplätze zu haben.

Lesen Sie dazu auch in unserer Homepage unter „Berichte aus den Ausschüssen".

 

Malte Tech

 

 



FWG-Kreistagsfraktion OH                                                                   24.08.2011        

 

An den Vorsitzenden

des Finanzausschusses Herrn  Christian Claußen

Kreis Ostholstein

23701 Eutin

 

 

Antrag zu Einsparungsmöglichkeiten durch bedarfsgerechten Rückbau von kreiseigenen Liegenschaften zur Vorlage und Diskussion im Finanzausschuss

 

Fehlinformation der Öffentlichkeit

 

Sehr geehrter Herr Claußen,

zur Abwendung vermeidbarer Kostenbelastungen bitten wir im Hinblick auf angestrebte energetische Sanierungsmaßnahmen (Bauausschuss vom 22.08.) die Erstellung einer realen zukunftsorientierten Raumbedarfsanalyse.

1. im Hinblick auf eine Fusion der Kreise Plön und Ostholstein

2. im Hinblick auf einen umfangreichen Stellenabbau bei der Kreisverwaltung durch Aufgabenverlagerung zu den Kommunen (Stärkung der Bürgerbüros)

2. im Hinblick auf eine Dezentralisierung der KFZ- Zulassung

3. im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen unter Einbeziehung von Samstagsunterricht bei Engpässen an unseren beruflichen Schulen

 

Betreffs der Fuktionalität und Bürgernähe unserer Verwaltung führen Pannen wie die Ankündigung der am 18.08. abgesagten Finanzausschussitzung vom 5. September, bei nachfolgender öffentlicher Ankündigung dieser Sitzung im Fehmarnschen Tageblatt am 24.08., zurecht zu Frust und Unmut.

 

Begründung:

Bevorstehende Reformen sind vorausschauend im Interesse der Steuer-und Gebührenzahler kostenmindernd und unter Darstellung möglicher Alternativen darzulegen und zu bewerten. Fusionsgespräche mit dem Kreis Plön haben auf Gutachtergrundlage bereits stattgefunden. Der Trend zu bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen sollte gestützt werden. Die Bürgerbüros sind existent! Überdimensionierte Liegenschaften sind in ihrer Zweitnutzung oder durch Rückbau wirtschaftlich zu optimieren. Unser Schuldenniveau erfordert auch schmerzhafte Kosteneinsparungen. Verwaltungskosten dürfen nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen gehen. Überdimensionierte Liegenschaften der öffentlichen Hand sind kontraproduktiv. Ihre Sanierung rechtfertigt sich nur nach langfristiger Bedarfsanalyse, zumal auch sanierte öffentliche Gebäude nur einen begrenzten Marktwert haben.

 

 Malte Tech

Hartmut Specht

 

FWG-Kreistagsfraktion OH                                                             

 

Eutin, 09.08.2011        

 

 

An den Vorsitzenden

des Finanzausschusses Herrn Claußen 

Kreis Ostholstein

23701 Eutin

 

 

Antrag zu Einsparungsmöglichkeiten in Verbindung mit Bürgernähe

-Reform der KFZ - Zulassung im Nordkreis

 

 

Sehr geehrter Herr Claußen,

zur Abwendung der erwarteten Kostenbelastung durch die sanierungsbedürftige Liegenschaft der KFZ- Zulassungsstelle Oldenburg stellt unsere Fraktion nachstehende Alternativmodelle zur Diskussion und bittet um rechtliche Bewertungen:

1.  Die KFZ- Zulassung wird den kommunalen Ordnungsämtern angeboten und gegebenenfalls übertragen. Regionale Kooperationen sind erwünscht.

Sollte eine Vollübertragung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, beantragt der Kreis entsprechende juristische Änderungen.

Möglich ist auch ein schriftliches Antragsverfahren (z.B. durchs Internet) über die Zentrale in Eutin verbunden mit der Endabwicklung in den kommunalen Verwaltungen.

 

2.  Die KFZ- Zulassung wird dem TÜV übertragen (juristische Klärung). -wegen der Sachkompetenz der Mitarbeiter optimal!

 

3.  Verbunden mit einer Verwaltungsreform in Oldenburg durch Zusammenlegung der Verwaltungen der Stadt Oldenburg mit dem Amt Oldenburg Land und der KFZ- Zulassungsstelle des Kreises (alternativ Zweierlösung) bleibt die KFZ- Zulassung unter Einsparung mindestens einer Liegenschaft vor Ort.

 

Begründung:

Den Bewohnern des Nordkreises sind Fahrten zum Standort Eutin nicht zumutbar und bedeuten für viele Normalbürger eine „Weltreise“. Die Öko- und Kostenbilanz wären extrem negativ (zusätzlich ca 900000 gefahrene km). Vielmehr sollte der Trend zur bürgernahen Verwaltungsdienstleistung gestützt werden. Die Bürgerbüros sind existent! Überdimensionierte Liegenschaften sind in ihrer Zweitnutzung oder durch Rückbau wirtschaftlich zu optimieren.

 

Malte Tech                                                             Hartmut Specht 

Eutin,  27.07.2011

 

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Bäderregelung im Kreis Ostholstein

 

 Antrag der FWG für die nächste Ausschusssitzung:

 

Beantragung eines „Kinderbetreuungsmodell Ostholstein“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen als Folge der Bäderregelung in unserem touristisch geprägten Landkreis ist eine Anpassung der Öffnungszeiten unserer Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich. Dies trifft auch arbeitsmarktpolitisch auf die Vorweihnachtszeit zu. Wir beantragen eine diesbezügliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen und stellen nachstehenden Grundsatzantrag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag OH empfiehlt den zuständigen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen eine bedarfsgerechte Anpassung der Öffnungszeiten. Der Bedarf ist auf der Grundlage unserer touristischen Infrastruktur durch Wochenende- / Ferienbeschäftigung vorgegeben und durch die Bäderregelung zeitlich definiert (wie in der Vorweihnachtszeit).

Vorhandene gemeindliche Einrichtungen für Urlaubskinder sind entsprechend einzubinden.

Das neue Konzept sollte auf freiwilliger Basis erprobt und zunächst auf einzelne Einrichtungen beschränkt sein.

 

 

Begründung: Erfolgt im Rahmen der Erörterungen

 

                  

Malte Tech                   Stephan Hedicke                               Hartmut Specht

CO2-Endlagter statt unter Ostholstein jetzt unter der Nord- und Ostsee?

 

Das von RWE-Dea unter Ostholstein geplante Endlager mit 100 Millionen Tonnen CO2 wurde dank des Widerstandes durch die Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager vorerst aufgegeben.

 

Jetzt droht neue Gefahr durch das am 7. Juli durch den Bundestag beschlossene CCS-Gesetz, da nach Zustimmung durch den Bundesrat der Untergrund der Nord- und Ostsee nach dem Willen der Bundesregierung als Müllkippe von verunreinigtem CO2 aus neu zu bauenden Kohlekraftwerken dienen soll. Da sich die CO2-Endlager durch den hohen Druck auch noch in 50 bis 100 Kilometer Entfernung durch Versalzung des Grundwassers, CO2-Gasaustritte, Erdhebungen und -senkungen bemerkbar machen können, wäre Ostholstein von einem küstennahen CO2-Endlager in der Ostsee weiterhin stark gefährdet. Gegen ein CO2-Endlager in der Nord- oder Ostsee könnte die Landesregierung keinen Einspruch einlegen.

 

Dagegen lässt sich etwas tun. Mit einer Volksinitiative soll der Weg für ein bundesweites Verbot von CO2-Endlagern in Deutschland vorangebracht werden. Bitte unterstützen Sie diese Volksinitiative, indem Sie sich einen Vordruck von der Seite der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager herunterladen, Unterschriften sammeln und an die auf der Unterschriftenliste angegebene Adresse senden. Am 23. September will der Bundesrat über den Gesetzentwurf entscheiden. Helfen Sie mit, ein deutliches Signal gegen eine neue Hochrisikotechnologie zu setzen.

 

Dr. Reinhard Knof,                                                                      Nehmten, den 11.07.2011

 

 

Deutschland und Schleswig-Holstein brauchen mehr Demokratie

 

Das ist das Motte der beiden Volksinitiativen in Schleswig-Holstein, die letzten Monat gestartet sind.

 

In Schleswig-Holstein soll es in Zukunft mehr Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geben, indem insbesondere auch der Ausschlusskatalog der zulässigen Themen reduziert wird. Im bundesweiten Vergleich sind die Rahmenbedingungen für Bürgerbegeheren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein noch unterentwickelt.

 

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch keinen Volksentscheid erlebt hat. Das muss sich ändern. Die Volksinitiative möchte eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene herbeiführen.

 

Unterstützen Sie das Bündnis, das sich für diese Aufgabe gebildet hat. Weitere Informationen und die Unterschriftenformulare finden Sie unter: http://sh.mehr-demokratie.de/6800.html

 

Download der Unterstützer Unterschriftenlisten

 

Dr. Reinhard Knof                                          Nehmten, den 14.07.2011

 

 

 

 

 

Keine Chance dem CO2-Endlager!

Die Bevölkerung hat sich gut informiert und wehrt sich gegen eine
CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein


Wir unterstützen unsere Landespolitiker und den Bundesumweltminister in ihrer Zusage, kein CO2 in Schleswig-Holstein gegen den Willen der Bevölkerung zu verpressen!

Auch nicht in der Nord- und Ostsee!

 

 

 

 

FWG-Fraktion im Kreistag OH                                                                        22.05.2011

                                                                                                  

Ergebnis der Fraktionssitzung auf der Fähre Schleswig – Holstein

 

 

Wir Freien Wähler stehen für eine unabhängige Reformpolitik, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und der Betroffenheit unserer Bevölkerung sowie den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientiert.

Die festgefahrenen Strukturen der Mehrheitsparteien im Kreistag OH führen zu nicht hinnehmbaren Belastungen der Kommunen und Bürger. Trotz Abgabe der Krankenhäuser und Kreisgymnasien wird die Verschuldung mit aktuell in 2011 ca. 70 Millo. Euro zu Lasten unserer Enkel fortgesetzt und Zukunftsinvestitionen werden zurückgefahren. Ohne Politikwechsel sinken die Zukunftschancen unserer Region.

 

Stellungnahmen zu einzelnen Politikfeldern:

Feste Beltquerung:

Vollfinanzierung der Hinterlandanbindung (Fehmarnsundtunnel, optimierte zweigleisige Bahntrasse, Kostenfreistellung unserer Kommunen auch bei Bahnübergängen, Vollfinanzierte Ausgleichsmaßnahmen......)

Wir begrüßen ausdrücklich die Belt-Tunnellösung, warnen aber vor den Folgen von Sedimentverlagerungen beim Bau eines Absenktunnels.

Für die Beibehaltung des Fährverkehrs ist zu garantieren.

Kultur:

Zurückfahren der Subventionierung der Eutiner Festspiele auf die bis 2007 geleisteten Zahlungen (Stadt, Kreis, Land 125000 Euro).

Das privatwirtschaftlich finanzierte Jimmy- Hendrix- Festival muss stattfinden!

Küstenschutz:

-Weg mit der Küstenschutzabgabe bzw ihre landesweite Erhebung,

-Versäumnisse beim Buhnenbau endlich nachholen, insbesondere:

-Erfahrungen aus MV anwenden

-Gesamtkonzept für unsere Ostseeküste unter Berücksichtigung der örtlichen Strömungsverhältnisse erstellenerstellen

-keine Sandaufspülungen ohne Buhnensicherung

Gebühren:

-Kostenführerschaft des ZVO im S-H-Vergleich beenden. Der ZVO hat die höchsten Müllgebühren in ganz Schleswig-Holstein!

-Mehr Transparenz bei der Ermittlung der Gebührensätze

-Kritische Betrachtung der steigenden Dienstleistungsgebühren bei Kreis und Kommunen

-Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung im Hinblick auf Rechte und Pflichten

Verwaltung:

Anpassung der Verwaltungsausgaben an den Landesdurchschnitt und insbesondere die Wirtschaftskraft Ostholsteins (substantieller Abbau von Planstellen, ernsthafte Fusionsverhandlungen mit Plön mit Schlichter)

Schulen:

-Umwandlung unserer beruflichen Schulen in RBZ entsprechend dem Landestrend.

-Abschaffung der Regionalschulen und Umwandlung in Gemeinschaftsschulen mit Schulkooperationen

-Anpassung der Schulverwaltung und Zusammenlegung von Ausschüssen

-Schülerbeförderungskosten minimieren (Reduzierung auf zwei Schulformen in der Sekundarstufe 1 mit eingeschränkter Fahrkostenbefreiung)

-Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch den Kreis. Ein Eltern-Sockelbetrag wird aus aus Gründen der Eigenverantwortlichkeit zur Gesamtkosteneinsparung (Vorhalten von Busplätzen trotz PKW-Anreise) akzeptiert.

-Schülerbeförderungskosten landesweit einheitlich!

Sport:

- Kreisweite Anpassung(Abschaffung!) der Hallenbenutzungsgebühren (Empfehlungen an die Gemeinden)

- Reform der Übungsleiterausbildung mit dem Ziel der Vereinsentlastung z.B. durch Verlängerung der Lizensgültigkeiten

-Anerkennung der Übungsleiterqualifikationen durch die Krankenkassen

-Konzentration der Förderung auf Jugend-und Breitensport

-Reduzierung des Verwaltungsaufwandes durch Abrechnungsvereinfachung in Absprache mit den Vereinen und dem Kreissportverband                                                            

Wirtschaft:

-Bau einer Ableitungsstromtrasse für erneuerbare Energien nach technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen unter Bevorzugung von Erdverkabelungen. In die Kalkulation sind Wartungskosten über die gesamte Laufzeit einzurechnen. Zeitnaher Ausbau!

-Beratung und Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung und Nutzung alternativer Energien

-Erleichterung insbesondere privatwirtschaftlicher Investitionen bei Deckelung der Kreisförderung aber Unterstützung bei Genehmigungsverfahren.

-Ausreichende Baugebietsausweisungen durch die Kommunen durch positive Zusammenarbeit mit den kommunalen Bauämtern mit dem Ziel der Kostendämpfung für bauwillige junge Familien und Neubürger.

-Einheitliche öffentliche Ausschreibung des ÖPNV für ganz OH unter Optimierung der Schülerbeförderung

-Öffnungszeiten unserer Kindertagesstätten an Wochenenden und in Ferienzeiten ( analog der Bäderregelung bei den Ladenöffnungszeiten)

-Vorrangnutzung der vor Ort erzeugten regenerativen Energie durch die öffentliche Hand unter Beachtung der Kosten

 

Presseerklärung und Fragen zur ZVO-Verbandsversammlung vom

26. Januar 2011

 

1.) Faktum:

          Gem. § 1 der Abfallgebührensatzung erhebt der ZVO zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren.

 

Frage:

          Wie vereinbart sich diese Vorschrift mit der Tatsache, dass die ZVO Entsorgung GmbH in 2009 einen Gewinn von annähern 2 Mio € erzielt hat? (Ohne die abgeschriebenen Kosten der schuldhaft „versenkten“ Müllverbrennungsanlage wäre es sogar ein Rekordgewinn von fas 3 Mio. € gewesen!)

          Warum reichen in anderen Kreisen des Landes Gebühren

 

2.) Faktum:

Laut Jahresabschluss hat der ZVO in den letzten 7 Jahren seit Ausgliederung der Entsorgung GmbH ein Eigenkapital von insgesamt 9,165 Mio € angehäuft. bei 1 Mio € Stammkapital ergibt das Gewinne von über 8 Mio €.

 

Frage:

Wie kommt der ZVO dann in dem Flyer „Ihre Müllgebühren“ – eigentlich müsste es heißen: „Unsere Müllgebühren“ – zu der Aussage: Durch diese Ursachen würde sich die Gebührenunterdeckung – bei Beibehaltung des bisherigen Gebührensystems – kontinuierlich vergrößern.

 

3.) Faktum:

Laut Flyer „Ihre Müllgebühren“ steigt die Zahl der Kleinhaushalte mit bis zu zwei Personen in den nächsten 10 Jahren um rund 10% (bezogen auf 1993) an. Dagegen sinkt die Zahl der Haushalte mit drei und mehr Personen kontinuierlich.

 

Frage:

Ist dann nicht systemimmanent, dass es ein stetig steigendes Gebührenaufkommen gibt, also das Gebührenaufkommen – entgegen Ihrer Beteuerungen im Flyer – ständig steigt?

4.) Faktum:

Die Post nimmt für einen einfachen Brief ein Porto von 55 ct, egal, ob der Brief von oder nach Helgoland oder zur Zugspitze geht.

Das ist das Prinzip der öffentlich-rechtlichen Versorgung und rechtfertigt Monopolstellungen wie die des Briefmonopols – oder des Entsorgungsmonopols in Ostholstein.

 

Frage:

Wenn also Kleinhaushalte einen größeren Aufwand in der Entsorgung erzeugen, warum wird dann nicht auch regional unterschieden? Warum muss der Kleinhaushalt in Neustadt/Sierksdorfer Straße die gleichen Gebühren zahlen, wie der am Leuchtturm Flügger Strand (Fehmarn Süd-West)?

 

Schlussfolgerung:

 

1. Der ZVO macht sowohl als Verband, als auch mit der Entsorgung GmbH erhebliche Gewinne, von denen er jährlich 1,5 Mio € an angeschlossene Gemeinden ausschüttet.

Das läuft der Satzung zuwider, denn diese verpflichtet allein zur Erhebung Kosten deckender Benutzungsgebühren. Eine plausible Erklärung dafür, warum der ZVO der weit und breit „teuerste“ Entsorger ist, wurde nicht geliefert.

 

2. An statt die Gebühren zu senken – die Gewinne ließen eine Senkung um ca. 10% zu – werden die Gebühren erhöht. Bei einem angesammelten Eigenkapital von  schon jetzt 9,55 Mio € wird hier ein superreiches Monstrum geschaffen, dass dem Verbandszweck klar zuwider läuft.

 

3. Da Ostholstein ein „Flächenland“ ist, kann eine absolute, aufkommensabhängige Gebührengerechtigkeit für Privathaushalte ohnehin nicht erreicht werden. Damit bleibt allein die Möglichkeit, auf die Zahl der Personen abzustellen und eine „Kopfpauschale“ einzuführen.

Im alten System hatten wir etwas näherungsweise Ähnliches. Dies ist die einzige Möglichkeit, Gebührengerechtigkeit herzustellen.

 

Alternativ erscheint das System anderer Verbände sinnvoll, bestehend aus Grundleerungskosten und bedarfsabhängiger Leerung (Chip-Tonnen). Alles andere führt in die Irre.

 

 

Verantwortlich für den Inhalt: RA Martin Kienitz, Hahler Straße 253,

32427 Minden

 

Fraktion der Freien Wählergemeinschaft im Kreistag Ostholstein

Fraktionsvorsitzender Malte Tech, Zum Papenmoor 35, 23701 Eutin, Tel.: 04521/3303

 

 

 

Herrn Verbandsvorsteher

Heiko Suhren

Wagrienring 3-13

23730 Sierksdorf

 

 

                                                                                                            17.04.2011

 

Müllaufkommen im Kreis Ostholstein

 

Sehr geehrter Herr Suhren,

 

bei der letzten Verbandsversammlung am 26.01.2011 hatte ich Sie aufgefordert, sich bei den Bürgern Ostholsteins und bei den Kreistagsabgeordneten wegen der falschen Müllmengenangaben zu entschuldigen. Leider ohne Erfolg.

 

Die von Ihnen  auf Seite acht des ZVO-Flyers (Vorstellung Erweiterung MHKW Neustadt) angegebenen Restabfallmengen wurden mit knapp 30.000 t fehlender Kapazität beziffert. (Die vorhandene Verbrennungsleistung beträgt 60.000,- t) Zumindest die Kreistagsabgeordneten haben Ihnen geglaubt. Dazu zählte anfänglich leider auch meine Fraktion und insbesondere auch ich. Es war für mich zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbar, dass die Mitglieder des Kreistages keine korrekten Unterlagen erhalten.

Erst nach für mich sehr umständlicher Recherche musste ich mit Entsetzen feststellen, dass die vorgelegten Zahlen nicht stimmen. Meine im Kreistag dann von mir recherchierten und vorgetragenen  Zahlen von einem Müllaufkommen von 42.500,- t wurden auf Grund Ihres Zahlenwerkes mit Hohn und Spott bedacht.

Nach den amtlichen Unterlagen des LLUR (früher LANU) wurden in den Jahren 2006/2007 – im Gegensatz zu Ihren Darstellungen – nur ca. 30.000 t öffentl. Abfälle aus OH verbrannt, dabei aber nicht alle im MHKW-Neustadt, wie sich aus Ihren „Input-Listen“ für das MHKW entnehmen lässt.

Der Pressesprecher des ZVO hat sich  den LN gegenüber ja schon zurückhaltender geäußert als früher, als er am 14.01.11 erklärte, in OH würden 50.000t Restmüll (gegenüber früheren Darstellungen von 90.000 t) eingesammelt – aber auch diese Angabe ist noch geschönt. Dabei bedeutet „eingesammelt“ aber nicht noch lange nicht „verbrannt“.

 

Ich fordere Sie auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, bei genauer Kenntnis der Zahlen, einer Erweiterung  des Müllheizkraftwerkes nicht zugestimmt und auch das neue  Abfallwirtschaftskonzept nicht in der vorliegenden Form beschlossen hätte.

Die aus dieser falschen Müllmengenangabe entstandenen Planungskosten von knapp einer Million € wären den Bürgern Ostholsteins damit erspart geblieben.

 

Hier werden sicher die Gerichte zu prüfen haben, ob bei der Herausgabe der Zahlen, mit denen ja ständig bewusst operiert wurde, nicht eine beabsichtigte Täuschung vorlag und die Verbreiter dieser Zahlen wegen grober Fahrlässigkeit zur Rechenschaft zu ziehen sind und damit auch persönlich haften.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Malte Tech

 

CCS-Speicherung - Lösung ohne Risiko?

 

Am Mittwoch, den 14.04.2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht,  dass die Stromkonzerne die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxyd bis 2017 testen dürfen, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. FDP-Minister Brüderle spricht sogar davon, dass das CCS-Speicherverfahren ein Exportschlager werden könnte.

 

CO2 Emissionen sind die Hauptursache der globalen Erwärmung

 

 

Bei Kohlekraftwerken entsteht Kohlendioxyd. Der Betreiber RWE will dieses CO2 komprimiert in über 1000 m Tiefe lagern. Dafür werden salzwasserführende Gesteinsformationen benötigt, wie es sie in NRW nicht gibt. Daher soll das CO2 in einer über 600 km langen Pipeline nach Schleswig-Holstein transportiert werden.

Als Speicherorte sind Nordfriesland, Ostholstein und die Nordsee vorgesehen.

 

Vordergründig soll die CO2 Lagerung der Umwelt nützen – tatsächlich jedoch wird diese mehr belastet. Denn die Trennung von CO2 kostet deutlich mehr Energie, wofür zusätzliche Kohle verbrannt werden muss. Statt auf saubere Energieträger zu setzen, soll also der Bergbau für fossile Energieträger verstärkt werden.

Außerdem wird die über weite Flächen reichende Nutzung tieferer Hohlräume und Gesteinsschichten die mögliche Nutzung durch geothermische Verfahren verhindern.

 

Das Kohlendioxyd wird in salzwasserhaltige Tiefenschichten gepumpt. Das Wasser wird verdrängt. Es kann nie ausgeschlossen werden, dass sowohl das CO2 wie das salzhaltige Wasser weit entfernt vom Speicher aufsteigt. Wenn man weiß, wie beispielsweise weit unter der Ostsee Süßwasser fließt, kann man sich denkbare Auswirkungen ausmalen. Dieses Salzwasser, zehnfach so konzentriert wie in der Nordsee, kann also, wo auch immer es austritt, weitflächig das Grundwasser verunreinigen.

CO2 ist in unserer Luft enthalten, es ist weder brennbar noch giftig. Falls es jedoch in größeren Mengen hochkommt, kann es hochgiftig sein. Da es schwerer ist als Luft, kann es sich beispielsweise in Gruben und Kellern lebensgefährlich ansammeln und so zu einer tödlichen Gefahr werden. Tödliche Unfälle durch den Austritt natürlicher CO2-Konzentrationen sind vielfach dokumentiert.

 

Insgesamt sind die Kosten für dieses Verfahren und die Folgen heute nicht abschätzbar. Die technologische Entwicklung benötigt immense Investitionen, auch durch den Steuerzahler. Die Stromkosten könnten sich verdoppeln.

Heute weiß niemand, ob die CCS in den folgenden Jahrhunderten überhaupt in größerem Maßstab eingesetzt werden kann.

 

Viel sinnvoller wäre der Einsatz dieser zig Millionen in Energiesparprogramme und nachhaltige Produktion aus regenerativen Quellen.

 

 Malte Tech

FWG-Fraktion im Kreistag OH                                                              11.04.2011

 

                                                                                                    

An den Kreispräsidenten des Kreises Ostholstein

Herrn Wegener

An die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Landrat Sager und des Ausschusses für Soziales, Sicherheit und Gesundheit Hernn Greve

 

 

Beantragung eines „Kinderbetreuungsmodelles Ostholstein“

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der  veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen als Folge der Bäderregelung in unserem touristisch geprägten Landkreis ist eine Anpassung der Öffnungszeiten unserer Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich. Wir beantragen eine diesbezügliche Diskussion in den zuständigen Ausschüssen und stellen nachstehenden Grundsatzantrag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag OH empfiehlt den zuständigen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen eine bedarfsgerechte Anpassung der Öffnungszeiten. Der Bedarf ist auf der Grundlage unserer touristischen Infrastruktur durch Wochenend- und Ferienbeschäftig vorgegeben und durch die Bäderregelung zeitlich definiert.

Ein kostendeckendes Angebot für Urlauberkinder ist zu prüfen und würde unsere touristische Attraktivität verbessern.

Die Kinderbetreuung an fünf frei zu wählenden Wochentagen ist für Arbeitnehmer kostenneutral anzubieten.

Das neue Konzept sollte auf freiwilliger Basis erprobt werden und zunächst auf einzelne Einrichtungen möglichst flächendeckend beschränkt werden.

 

 

Begründung: Erfolgt im Rahmen der Erörterungen

 

                 

Malte Tech                              Stephan Hedicke                                         Hartmut Specht

Müllrebellen -- Der ZVO und seine Gebühren offener Brief vom 19.02.11 an den ZVO

Sehr geehrter Herr Suhren,

ich komme zurück auf Ihre Anwürfe anlässlich der Verbandsversammlung vom 26. Januar 2011, insbesondere Ihren Vorwurf der mangelhaften Auffassung.

Nach ausgiebiger Sichtung der Jahresabschlüsse von ZVO und ZVO Entsorgung GmbH ergibt sich für mich folgendes Bild:

Die Umsatzrückgänge des Jahres 2009 sind ausschließlich darauf zurück zu führen, dass weniger bzw. weniger gut bezahlte Gewerbeabfälle angefallen sind. Die Ursache dürfte die Wirtschaftskrise gewesen sein.

Die Einnahmen aus dem Bereich hoheitlicher Entsorgung - also der Entsorgung aus privaten Haushalten -  sind konstant geblieben bzw. leicht gestiegen (rund 13 – 14 Mio€).

Der Gewinn der Entsorgung GmbH ließ sich 2009 auf rund 1,9 Mio€ steigern (Vorjahr: 1,7 Mio.€), und das, obwohl die Gesellschaft 815 T€ Planungskosten für das MHKW Gewinn mindernd abgeschrieben hat.

Aus finanzwirtschaftlicher Sicht gibt es damit keinerlei Rechtfertigung für eine Erhöhung der Gebühren privater Haushalte.

Faktisch sollen die privaten Haushalte die Umsatzeinbußen beim Gewerbemüll ausgleichen. Es ist also mitnichten so, dass die gewerbliche Tätigkeit die Entsorgung bei den Privaten subventioniert. Ihre entsprechenden Einlassungen in der Verbandsversammlung entsprechen nicht der Wahrheit.

Der Ausgleich von Verlusten der gewerblichen Tätigkeiten mit Gebühren der privaten Haushalte ist nicht nur satzungswidrig. Ich halte dieses Gebaren auch für einen Betrug am Bürger.

Für mich stellt sich allein die Frage, ob hier ein Managementversagen vorliegt – hierfür wären Sie persönlich verantwortlich – und bzw. oder ob die Verbandsversammlung von Ihnen wahrheitsgemäß informiert wurde, als die neuen Müllgebühren zur Entscheidung anstanden.

Aus der Berichterstattung des Hamburger Abendblattes ließ sich entnehmen, dass Sie auch aus der Geschäftsleitung von „pflegen & wohnen“ auf wenig ruhmreiche Weise entfernt wurden, weil sich die Geschäftsführung als konzeptlos erwies. Wörtlich heißt es:

Nach Informationen des Abendblatts ist das Geschäftsführungs-Trio geschasst worden,

weil die Sozialbehörde ihm die Kompetenz absprach. Aus Mitarbeiterkreisen hieß es, sie

seien nicht in der Lage gewesen, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die

wirtschaftliche Lage des Unternehmens verbessert werden könne.

Mir scheint, dass sich hier ein ähnlicher Vorgang abspielt, nur dass Sie offenbar die Verbandsversammlung verleiten konnten, die Managementfehler auf dem Rücken der ZVO-Kunden auszutragen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die 815.000,00 € versenkten Planungskosten für das MHKW. Wer haftet dafür? Zumal das Oberverwaltungsgericht klare Planungsfehler des ZVO bzw. der ZVO Entsorgung GmbH ermittelt hat. Was tut der ZVO, um die Bürger zur Müllvermeidung anzuhalten?

Treffen die Vorwürfe zu, dann wären Sie als Verbandsdirektor untragbar.

Bevor ich also im Kreis der annähernd 10.000 aktiven Müllrebellen und unserer Internetpräsenz www.muellrebellen.org Ihre Ablösung fordere, möchte ich Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ihre Stellungnahme sollte inhaltlich auch so gestaltet sein, dass eine Veröffentlichung auf unserer Internetseite möglich ist.

Das Einschalten Ihrer Firmenanwälte „Rechtsanwälte Bade & Kollegen“ um unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern erschien insoweit der Sache auch wenig förderlich.

Die Damen und Herren Land- und Kreistagsabgeordneten erhalten eine „cc“, da ich beabsichtige mit unserem Thema über die Internetpräsenz auch in den anstehenden Landtagswahlkampf einzugreifen. Sie sind ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kienitz

Rechtsanwalt

Stammtisch"

Termine

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23.08.2019

30.08.2019

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