Sonstige Mitteilungen
Bauausschusssitzung am Mittwoch den 8.09.2011
Hallo Herr Tech,
ich habe mit der heutigen Post ein Anschreiben an die Stadtverwaltung geschickt, in der es um den weiteren Verlauf der Maßnahme „Neumühle“ seitens der Stadt Eutin geht.
Der Wasser- und Bodenverband Schwentine kann lt. Satzung keine Wasserkraftnutzung betreiben und möchte dies auch zukünftig nicht!
Hinsichtlich Ihrer Anfrage:
§ 34 WHG
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.
Die Bewirtschaftungsziele an der Neumühle sehen eine Gewässerdurchgängigkeit vor! Wer die Durchgängigkeit finanziert, ist im Bewirtschaftungsplan nicht geregelt.
Bei der Errichtung einer neuen Wasserkraftanlage wäre die Herstellung der Durchgängigkeit eine wasserrechtliche Auflage. Da die Wasserkraftanlage nicht seitens des Landes finanziert wird, die Auflage "Durchgängigkeit" aber vom Antragsteller der Wasserkraftnutzung zwingend zu erbringen wäre, ist sie somit nicht förderungsfähig! D.h. würden z.B. die Stadtwerke Eutin an der Neumühle eine Wasserkraftnutzung anstreben, wäre die Genehmigung mit der Auflage versehen, die Durchgängigkeit als eine Art „Ausgleich“ herzustellen. Somit ist eine Zweiteilung der Finanzierung, wie sie Ihnen vorschwebt, da „vom Antragsteller der Wasserkraftnutzung zwingend zu erbringen“ nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
André Stoffer
Skizze der angedachten Sohlgleite durch den Wasser- und Bodenverband
Die Ausschussmitglieder trafen sich vor Beginn der Sitzung zu einer Ortsbesichtigung an der Schwentine/Neumühle. Hier stellte der Wasser- und Bodenverband seine neue Planung vor. Die FWE hatte gegen die anfänglichen Ausführungen erhebliche Bedenken angemeldet. Diese Bedenken sind zu unserer Zufriedenheit in weiten Teilen in die neue Planung eingeflossen.
Strittig blieb nur noch die von uns geforderte Durchströmturbine zur Stromerzeugung.
Eine Förderung von Stromerzeugungsturbinen bei dieser Anlage ist nach Aussage des Ingenieurs Andrè Stoffer nicht möglich. Der Einbau einer solchen Anlage würde sogar zu einer Versagung der Förderung überhaupt führen, selbst wenn die Stadt, Stadtwerke oder wer sonst auch die Kosten übernimmt. So eine Aussage empfinden wir als sehr merkwürdig, da regenerative Energien doch besonders gefördert werden sollten. Wir werden uns dazu noch sachkundig machen und Sie dazu informieren.
Stadtentwicklungsausschusssitzung am 1.09.2011 im Bauamt der Stadt Eutin
Ausschuss lehnt B-Planaufstellung am Deefstieg ab
Vor Beginn der Sitzung trafen sich die Ausschussmitglieder auf dem vom CDU-Stadtvertreter Heiko Godow erworbenen Grundstück zwischen dem Deefstieg und der Lindenstraße. Zu diesem Termin erschienen auch ca. 30 betroffene Anlieger, die ihre Bedenken gegen die von Godow geplante Bebauung vorbrachten. Insbesondere fühlten sich die Anlieger über ein Schreiben von Herrn Godow getäuscht, in dem er ihnen ankündigte,er wolle auf dieser Fläche eine Streuobstwiese anlegen. Der von ihm jetzt vorgelegte Antrag einen B-Plan aufzustellen,damit er dort ein Gebäude errichten kann, wurde von den Anliegern mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.
Nach Beendigung der Besichtigung des Grundstückes setzte der Ausschuss seine Beratungen im Bauamt fort, nachdem Herr Godow wegen Befangenheit den Raum verlassen hatte.
Die Fraktionen der SPD, Grüne, FDP und FWE gaben ein klares Votum gegen die Aufstellung eines B-Plans ab. Nur Herr Bendorf (CDU) versuchte Gründe zu finden, die eine Bebauung rechtfertigen. Leider fehlte ihm jegliches fachliche Wissen, so dass es ihm noch nicht einmal gelang, seinen eigenen CDU-Kollegen zu überzeugen, der sich der Stimme enthielt. Das Ergebnis war schließlich: 5 Stimmen dagegen und 1 dafür, bei einer Stimmenthaltung.
Malte Tech
Eutin, den 2.09.2011
Eutin, den 7.08.2011
Bürgermeister stimmt Sockelerhöhung am „Pro-Tech-Bau" zu
Vor längerer Zeit hat die Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen, dem Bürgermeister für viele Dinge eine Vollmacht zu geben; unter anderem auch über Befreiungen von B-Plänen.
Voraussetzung war allerdings, dass er in regelmäßigen Abständen über Befreiungen zeitnah berichtet.
Nun müssen wir aus der Zeitung erfahren, dass beim Bauvorhaben am großen Eutiner See (Pro-Tech), der Bürgermeister die Sockelhöhe (Erdgeschossfußbodenhöhe) ohne Rücksprache oder Information mit den Gremien, um 1,5 m nach oben zugelassen hat. Diese Höhenveränderung ist eine erhebliche Abweichung vom B-Plan.
Gerade an dieser sensiblen Stelle, in unmittelbarer Seenähe, wäre eine Absprache mit der Stadtvertretung dringend notwendig gewesen. Die FWE erwartet daher vom Bürgermeister eine Erklärung für sein Verhalten. Auch hätten wir gerne gewusst, ob eine Abstimmung mit den Nachbarn erfolgte, da eine derartige Sockelerhöhung eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarbebauung ist.
Malte Tech
P.S. Die Firsthöhe ist davon nicht betroffen, da man das Pultdach in ein Satteldach umgeplant hat
Ingrid Tech Eutin, 8.12.2011
CDU fordert Kürzungen bei Bildung
Im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport u. Soziales, der am 6.12.2011 tagte, wurde beantragt:
" Zur Unterstützung der Gemeinschaftsschule und des Förderzentrums werden 2 weitere Schulsozialarbeiter/innen mit je 19,5 bzw. 20 Wochenstunden eingesetzt.
Die Beschäftigung ist bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 befristet.
Die Schulsozialarbeit für die Gustaf-Peters-Schule wird mit 2 Teilstellen fortgesetzt. Diese Maßnahme ist ebenfalls befristet"
Der Antrag wurde von der Elternbeiratsvorsitzenden der Albert-Mahlstedt-Schule, Frau Dr. L. Hübner, folgendermaßen begründet:
"Die Anzahl der Schüler mit gravierenden Verhaltensstöhrungen hat stark zugenommen. Täglich kommt es zu massieven Auseinandersetzungen, die eine Intervention von Lehrkräfter, Jugendamt oder Polizei
erforderlich machen....Die Pädagogen können ihrem eigentlichen Lehr- und Erziehungsauftrag aus Gründen der Krisenintervention nicht im erforderlichen Umfang nachkommen. "
Trotz eindringlicher Mahnungen aller anwesenden Schulrektoren lehnte die CDU geschlossen obenstehenden Antrag ab. Darüber hinaus forderte die CDU eine Kürzung der Unterrichtsmittel an allen
Schulen um 5%.
Da die CDU in diesem Ausschuss nicht die Mehrheit hat, konnte sie alle geforderten Verschlechterungen für die Schulen, Gott sei Dank, nicht durchsetzen.
FWE-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung
Finanzausschussvorsitzende
der Stadt Eutin
Frau Elgin Loose
Rathaus
Eutin, den 17.12.2012
Sehr geehrte Frau Loose,
die Fraktion der FWE würde gerne wissen, wie hoch die Eigenleistungen der Stadt Eutin für die geplanten Investitionen sind. Meine Frage schließt selbstverständlich auch die bis heute und demnächst anstehenden Kosten für die Landesgartenschau ein. Auch hier bitte ich die Aufschlüsselung nach den geplanten Objekten vorzunehmen. Auch wenn es heute noch nicht feststeht, welche Objekte realisiert werden, muss bei Antragstellung, denn sonst wäre es sicherlich leichtfertig, eine Kostenermittlung vorliegen. Zumindest aber eine Kostenschätzung nach der HU-Bau.
Weil uns bekannt ist, dass Sie hierfür einen gewissen Vorlauf benötigen, stelle ich schon heute diesen Antrag, den Sie mir bitte bis zum nächsten Finanzausschuss, aufgeschlüsselt nach den entsprechenden Investitionen, schriftlich mitteilen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Tech, Fraktionsvorsitzender der FWE
Aus dem Schulausschuss der Stadt Eutin
Hier: Wilhelm-Wisser-Schule
Die Stadt Eutin möchte, aufgrund der beengten Platzverhältnisse, die Wilhelm-Wisser-Schule erweitern und die vorhandene Turnhalle abreißen und durch eine neue mit Mensa ersetzen. Da die Grundstücksgröße für derartige Maßnahmen nicht ausreicht, ist geplant, zumindest eins der noch vorhandenen Ackerbürgerhäuser abzureißen, um Platz zu schaffen für die notwendigen Zuwegungen und Parkplätze. Leider wird von allen anderen Eutiner Parteien diese Maßnahme unterstützt.
Die Freien Wähler haben diese Lösung in den Ausschüssen immer kritisiert, da sie wiederum einen Teil unserer Altstadt vernichtet. Die jetzt noch vorhandenen drei Ackerbürgerhäuser bilden in der Weidestraße ein Ensemble das undbedingt zu erhalten ist und einen wichtigen Teil unserer Stadtgeschichte widerspiegelt.
Die Stadt hätte gut daran getan, wenn sie diese drei Häuser mit in das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm (ISEK) einbezogen hätte, um dann auch für die Sanierung Fördermittel zu erhalten.
Die Freien Wähler schlagen vor, die Wilhelm-Wisser-Schule mittelfristig aufzugeben und auf dem Schulgelände am Kleinen Eutiner See eine neue Schule zu errichten. Die jetzt vorhandene ist energetisch völlig unwirtschaftlich und von der Bausubstanz abgängig und verursacht dadurch hohe Unterhaltungskosten.
Die Flächen am Kleinen Eutiner See mit über dreitausend Quadratmetern bieten sich für eine derartige Maßnahme an, einschließlich der Errichtung einer Turnhalle mit Sportplatz.
Auch für die erforderlichen Parkplätze steht ausreichend Platz zur Verfügung.
Die immer wieder ins Feld geführten Bodenverhältnisse, die übrigens immer nur von Laien kommen, lassen sich in der heutigen Zeit ohne sonderliche Zusatzkosten bewältigen. Zumal das Schulgebäude aus unserer Sicht im hinteren Teil errichtet werden sollte und diese Probleme dann gar nicht anstehen. Im vorderen Bereich könnten dann Schulgärten und der Sportplatz angelegt werden.
Malte Tech, Eutin, den 30.12.2012
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Vor einigen Tagen habe ich einen Brief von Frau Brigita Stieffenhofer aus Eutin zu dem Thema Ackerbürger-Häuser erhalten, den ich hiermit wiedergebe:
"Nun spekulieren unsere Stadtvertreter schon wieder mit dem Abriss der einzig noch erhaltenen Gruppe von Ackerbürger-Häusern in der Weidestr. Sind das wirklich Menschen, die der Stadt verbunden sind?
Werte, die mit Geld gar nicht aufzuwiegen sind, dürfen doch so nicht geopfert werden. Auf historische Bausubstanz soll des schnöden Mammons wegen verzichtet werden? Wer soll das denn begreifen.
Das Herz der Stadt wird beschädigt. Könnten denn Tränen das verhindern? Es wird doch wohl Alernativen für die Wilhelm-Wisser-Schule geben. Wünschenswert wäre es, wenn unsere Stadtvertreter diese Überlegungen einmal in Betracht zögen. Verstand und Vernunft sollten sie leiten. Das würde ihnen zur Ehre gereichen.
Die meisten Einwohner möchten doch, dass dieses reizvolle Eutin mit seinen historischen Gebäuden so wie es ist erhalten bleibt, in dieser wunderschönen Umgebung.
Brigitta Stieffenhofer, Eutin"
Aus dem Entwässerungsausschuss vom 6.02.2013
Zu heftigen Auseinandersetzungen im Bauausschuss am 6.02.2013 kam es zwischen den Einwohnern der Straße „Am Seescharwald“ und der Verwaltung.
Was war geschehen?
Der Dorfvorstand Fissau hatte die Verwaltung gebeten, einmal zu ermitteln, wie hoch die Kosten für den Ausbau der Staße sein werden.
Die von der Verwaltung ermittelten Kosten von ca. 600.000 € würde bedeuten, dass die Grundstücksbesitzer bis zu 13.000,- € Anliegerbeiträge zu zahlen hätten.
Diese enormen Kosten stießen bei den Anwohnern und beim Dorfvorstand auf erheblichen Widerstand. Der Dorfvorstand zog daher seinen Antrag zurück.
Da bei Anliegerstraßen die Beiträge der Anwohner von 75% auf 85% erhöht werden sollen, würde das bedeuten, dass faktisch die Anlieger zu 100% die Straße selbst bezahlen müssen. Da wir alle aus Erfahrung wissen, dass die Verwaltung nicht preiswert bauen kann.
Der geballte Widerstand der Einwohner und auch des Dorfvorstandes führte dazu, dieses Thema zu verschieben, natürlich bis nach der Wahl.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Vorschlag kam vom CDU-Vorsitzenden Freese, der für Fissau kandidiert und verständlicherweise ein gutes Ergebnis für sich erreichen will.
Sicherlich ist die Straße Am Seescharwald durch falsche Unterhaltungsmaßnahmen in einem desolaten Zustand. Dieses Verwaltungsverschulden nun über erhöhte Kosten den Anwohnern anzulasten, findet die FWE nicht in Ordnung.
Die Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, ihre Unterhaltungsfehler durch Rückbau selbst zu bezahlen und danach über einen Ausbau nachzudenken.
Herr Lange von der FWE, selbst Straßenbauer, hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Kosten auf ca. ein Drittel reduzieren würde. Er wäre auch bereit die Bauleitung kostenlos zu übernehmen.
Malte Tech, Eutin, den 10.02.2013
Pressemitteilung zur Vorstellung des Hotelprojektes am Schloss
Bei der abendlichen, nicht öffentlichen Vorstellung im Kreishaus Eutin, hat der Investor, der namentlich auch auf Nachfrage nicht genannt wurde und auch nicht anwesend war, über Frau Berges seine Ideen zum Bau eines Hotels vortragen lassen.
In einem Beamervortrag zeigte Frau Berges den Anwesenden Inneneinrichtungen von Hotelzimmern und Hotelhallen, die der Investor in Spanien, Portugal, Griechenland usw. schon gebaut haben will. Auf die Frage von Malte Tech in welchen Orten die Hotels denn stehen, wurden die Angaben von Frau Berges mit dem Hinweis verweigert, dass der Investor sich dazu nicht äußern will.
Die anschließende Objektvorstellung der Architekten war völlig unergiebig und reichte von einem 7-geschossigen Turmbau über die Nutzung der Schlossterrassen als Hotelzimmer, bis hin zum Anbau weiterer Gebäude unmittelbar an die Schlossterrassen.
Das von den Planern vorgestellte Konzept war aus der Sicht der Freien Wähler in sich nicht schlüssig und vermittelte das Gefühl, dass die Planung mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurde..
Der Investor hat für dieses Projekt eigens eine GmbH mit dem Namen „Schlosshotel Eutin“ gegründet.
Als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wurde Georg Nebauer, geboren am 11.03.1951 in St. Nabor, Ortsteil von Obernai (Frankreich), genannt.
Auf die Frage von Malte Tech an Frau Berges, ob der Geschäftsführer bei der Schlosshotel GmbH eingetragene derselbe sei, der am selben Tag, im vorgenannten Ort geborene, Georg Nebauer sei, der wegen Subventionsbetrug und weiterer Delikte zu einer langjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt wurde, verweigerte Frau Berges die Antwort.
Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt.
Malte Tech, Eutin, den 14.02.2013
Eutin, den 26.03.2012
Schummelt die Stadtverwaltung um einen Kritiker mundtot zu machen?
Ein weiterer Skandal um die Amtsführung von Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz (CDU) bahnt sich an. Wie die FWE feststellen musste, wurde der Eutiner Stadtvertreter Rudolf Behrendt gar nicht
erst zur letzten Stadtvertretung eingeladen. Für die FWE ist klar, dass damit ein unliebsamer und sprachgewaltiger Stadtvertreter an seine Mitwirkung gehindert werden sollte. Da hat der Bürgermeister
wohl Angst um sein Prestigeprojekt Landesgartenschau gehabt. Behrendt hatte sich bereits als ein unerbittlicher Aufklärer beim Niedergang der Eutiner Festspiele einen guten Namen gemacht. Seine
Ausführungen haben sich alle als richtig herausgestellt. Man hatte wohl Angst, wenn Herr Behrendt ans Mikrophon tritt und dann die nächste „Chefsache„ von Bürgermeister Schulz der Grund und Boden
entzogen wird. Aufgeflogen ist dieses auch nur, da die Stadtverwaltung die Einladung zwei Tage nach der Stadtvertretung in den Briefkasten des FWE Fraktionsvorsitzenden Tech eingeschmissen hatte.
Tech hatte bis Ende letzten Jahres Räumlichkeiten an Herrn Behrendt vermietet. Jedoch ist Behrendt am Anfang des Jahres umgezogen und hat sich auch ordnungsgemäß umgemeldet. Die Stadtverwaltung
kannte in jedem Fall die richtige Anschrift von Herrn Behrendt durch die Ummeldung. Weshalb dann nach Wochen mal wieder die Stadtvertreterpost im ehemaligen Briefkasten landete ist unerklärlich. Die
FWE hat diesen unerträglichen Vorgang bei Bürgermeister Schulz sofort moniert und ihn aufgefordert Widerspruch gegen die Beschlüsse der Stadtvertretung vom 07. März einzulegen. Davon sind u.a.
betroffen der Beschluss zur Landesgartenschau, zwei Bebauungspläne und natürlich der Haushalt 2012. Die Nichtladung von Herrn Behrendt ist ein beachtlicher Fehler und führt zur Rechtswidrigkeit aller
gefassten Beschlüsse. Selbst wenn alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, da hier fundamentale Rechte des Einzelnen verletzt wurden. Die FWE hat auch Bürgervorsteher Meseck (CDU) informiert, zwar
wird die Einladung von der Stadt versendet, jedoch trägt die Verantwortung für die Wahrung der Rechte aller Stadtvertreter der Bürgervorsteher. Die Verwaltung wird nur in seinem Auftrage tätig. Die
FWE geht jedoch davon aus, dass der Bürgermeister, wie in der Vergangenheit, seiner Rechtspflicht zum Widerspruch bewusst nicht nachkommen wird. Die FWE kann dagegen auch nichts machen, da der
Hauptausschuss als Dienstvorgesetzer des Bürgermeisters mit den Stimmen von CDU/FDP seine schützende Hand, wie schon bei den Festspielen, über alle Verfehlungen von Herrn Schulz drüber halt wird.
Eine Kontrolle findet dort systemwidrig nicht statt.Nur Rudolf Behrendt könnte durch eine Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig diese erreichen, jedoch befindet sich Rudolf Behrendt im Urlaub
…
Für die FWE
Malte Tech
FWE Fraktion
Eutin, den 6.06.2011
Pressemitteilung
FWE: „SWE soll bei der Leuchtturmbeteiligung das Licht ausschalten!“
In der letzten Stadtvertretung hat der Eutiner Bürger Uwe Kasten in der Einwohnerfragestunde durch seine kritischen Nachfragen zur geplanten Beteiligung der Stadtwerke Eutin (SWE) an der Hanse-Bioenergie Holding GmbH & Co. KG, Trappenkamp, aufgeschreckt. Die Gesellschaft beabsichtigte in Trappenkamp Energie aus nachwachsenden Rohstoffen zu gewinnen, dazu sollte ein Energie- und Produktionspark gebaut werden. Kasten stellte diverse Fragen und informierte die Stadtvertreter darüber, dass die Beteiligungsgesellschaft versucht Geld auf dem grauen Kapitalmarkt einzuwerben und sich bei ihr Veränderungen in der Gesellschafterstruktur ergeben haben. „Es ist schon bitter für alle Stadtvertreter, wenn man solche gravierenden Änderungen nebenbei von einem Bürger erfährt und nicht von der Verwaltung“. „Ich frage mich, warum hat nicht Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz (CDU) uns Stadtvertreter diese Informationen zur Verfügung gestellt“, zeigt sich der FWE Fraktionsvorsitzende verärgert. „Die Voraussetzung für die Zustimmung zur Beteiligung sind nachträglich entfallen, daher muss sich die Stadtvertretung erneut mit dem Thema beschäftigen“, verweist Tech auf die komplizierten Genehmigungspflicht bei der Beteiligung der öffentlichen Hand an Privatgesellschaften. „Sämtliche Angaben, die uns seitens der Stadtwerke genannt wurde, haben sich in Luft aufgelöst und bestätigt nachträglich alle Kritiker, die sich gegen die Beteiligung ausgesprochen haben“, so Tech. Die Hanse-Bioenergie Holding GmbH & Co. KG versucht auf dem grauen Kapitalmarkt Geld über ein „private Placement“ einzuwerben. „Davon war nie die Rede, dieses ist auch nicht mit dem Ansehen der Stadt vereinbar“, meint Tech. Tech fordert: „Der Bürgermeister ist in der Pflicht uns voll umfassend über die tatsächlichen Verhältnisse zu informieren“. „Ich finde es schon unseriös, dass die Gesellschaft diese „private Placement“ auf 20 Geldgeber begrenzen möchte und dadurch nicht verpflichtet ist, die Prospektpflicht einzuhalten“, beschreibt Tech die Problematik des Kreditwesengesetzes und der Regelungen des § 8 Wertpapier Verkaufsprospektgesetzes (VerkaufsprospektG). „Bei mehr als 20 Geldgebern wäre ein genehmigter Kapitalmarktprospekt durch die Wertpapieraufsicht notwendig gewesen“, erläutert Tech. „Diese Prüfung zum Schutz der Geldgeber wollte man sich wohl sparen und stattdessen lieber indirekt nur mit dem guten Namen unserer Stadtwerke die Seriosität unterstreichen“, macht Tech klar. „Dem unbedarften Geldgeber kommt schnell der Gedanke, was soll da schon passieren, wenn sogar die Stadtwerke als Gesellschafter mit investieren“, fürchte Tech mögliche Fehlinvestitionen durch Privatanleger. Die FWE hat bei Bürgervorsteher Ernst-Joachim Meseck (CDU) das Thema für die nächste Stadtvertretung angemeldet. „Ich gehe davon aus, dass die Stadtvertretung ihren Beschluss aufhebt und die Beteiligung aufgegeben wird“, so Tech. „Selbst die damaligen Befürworter können über diese gravierenden Änderungen nicht hinwegsehen“; meint Tech. „Davon abgesehen, ist auch die vorgelegte Planung vollkommen überholt, die Anlage befindet sich bis heute nicht im Betrieb“, erklärt Tech. Einen Vorwurf möchte die FWE SWE Geschäftsführer Andreas Bünger nicht machen. Tech dazu: „Bünger hat sicherlich an das Projekt geglaubt, aber es ist an dem Verhalten und an Umständen, die die anderen Vertragspartner zu verantworten haben gescheitert, da kann man im Nachhinein nicht den Geschäftsführer über Gebühr in die Verantwortung nehmen“. „Die Stadtvertreter, die sich weiterhin für das Festhalten an dem Projekt aussprechen, sollte sich selbst an dem Projekt über das angebotene „private Placement“ beteiligen und mit Ihrem eigenen Geld dafür gerade stehen“, fordert der FWE Fraktionsvorsitzende.
Malte Tech
Warum wir gegen einen Kauf der Opernscheune sind
Die Stadt Eutin ist Eigentümerin des Grundstückes, auf dem die Opernscheune steht. Sie hat den in die Insolvenz gegangenen Festspielen für 68 Jahre diese Fläche über einen Erbbauvertrag übertragen. Der Erbbauzins ist, wenn ich mich noch richtig erinnere, 1€ pro Jahr.
Das Erbbaurecht ist belastet mit:
2.331.074,- € für das Land Schleswig-Holstein (Eventualverbindlichkeit)
204.516,75 € für den Kreis Ostholstein (Eventualverbindlichkeit)
Nach dem heutigen Stand fordert die Sparkasse ihr Darlehen in fast voller Höhe zurück. Zu Zeit sind das ca. 435.000,-€.
Außerdem würde der Insolvenzverwalter „für die Masse“ (und damit für sein eigenes Honorar) geschätzt mindestens 50.000,- € fordern. Zusammen also knapp eine halbe Million.
Durch die Bedingungen im Erbaurechtsvertrag ist die Scheune vertraglich nur für kulturelle Zwecke nutzbar. Auch die Spielzeit ist stark eingeschränkt. Öffentliche Gastronomie und sonstige Veranstaltungen sind nicht zugelassen. Man kann daher nicht annehmen, dass es bei einer Zwangsversteigerung einen Bieter geben wird.
Das ist auch die Einschätzung des Insolvenzverwalters. Er schreibt in seinem Bericht an das Amtsgericht Eutin wörtlich:
„Da die Gebäude auf der Grundlage eines Erbbaurechts errichtet worden sind, die Nutzung des Grundstücks sowie der Objekte durch die einseitige Zweckbindung stark eingeschränkt ist, wird eine Verwertung nur schwer möglich sein.“
Sollte es zu einer Zwangsversteigerung kommen, kann man davon ausgehen, dass die Stadt kaum mehr als die Verfahrenskosten zu zahlen hat.
Alle anderen Grundpfandrechte (für Land und Kreis) würden ausfallen.
Ferner ist vertraglich geregelt, dass die Stadt einem Verkauf zustimmen muss. Aus all den geschilderten Umständen ist erkennbar, dass die Stadt Eutin an einem sehr langen Hebelarm sitzt.
Welche Probleme können sich bei einer Zwangsversteigerung ergeben?
Die Sparkasse fürchtet eine Zwangsversteigerung, weil sie das Ergebnis (wie soeben beschrieben) erwartet. Das würde für sie einen hohen Ausfall bedeuten.
Ihr steht allerdings das Instrument der Zwangsverwaltung zur Verfügung. Der Zwangsverwalter (Sparkasse) könnte die Bedingungen für eine Vermietung festlegen – oder sie auch ganz verhindern. Das bedeutet, die Sparkasse entscheidet, ob die Neu-Festspiele in diesem Jahr stattfinden können oder nicht. (Der städtebauliche Vertrag wird allerdings davon nicht berührt)
Um ihren Kredit zu retten, möchte sie daher die Stadt zum freihändigen Kauf zwingen oder aber eine andere Bank (Volksbank?) soll die Finanzierung übernehmen.
Malte Tech 21.04.2011
P.S.
Das Verhalten des Bürgermeisters ist aus den vorgenannten Gründen nachvollziehbar. Kann doch die Sparkasse die neuen Festspiele verhindern und
der Bürgermeister stünde mit leeren Händen da. All seine Zusagen würden im Nirwana verschwinden!
Pressemitteilung der FWE
Stadt darf sich nicht Knebeln lassen!
Bürgermeister Schulz (CDU) in der Kritik
„Nun wird ein weiteres Kapitel der Festspiele Sanierung auf Kosten der Steuerzahler aufgeschlagen“, so Malte Tech (FWE) zu den Verhandlungen der Stadt mit der Sparkasse über den Ankauf des Erbaurechts an der Opernscheune. In diesem Zusammenhang kritisiert Tech die nicht legitimierten Gespräche mit der Sparkasse Holstein durch Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz. Tech dazu: „Schulz ist Gesellschafter der insolventen Festspiele GmbH und die ist Rechteinhaberin des Erbaurechts, daher darf Schulz überhaupt keine Gespräche führen, da er sich seiner Amtsführung zu enthalten hat“. „Es ist einfach nicht hinnehmbar, mit welcher Selbstherrlichkeit Schulz sich über die Vorschriften meint hinwegsetzen zu dürfen“, so der FWE Fraktionsvorsitzende. „Diese Versäumnisse werden von CDU und FDP gedeckt, dieses war auch in der Vergangenheit so“, stellt Tech klar. „Schulz hat bereits in der Krise der Festspiele durch fragwürdiges Verhalten interveniert, das niederschmetternde und teure Ergebnis für die Stadt ist bekannt“, erklärte Tech.
„In den Gesellschafterversammlung hat Schulz sich immer wegen seiner bestehenden Befangenheit als Bürgermeister vertreten lassen, aber sonst hat im Rathaus trotz Verbot die Amtsgeschäfte geführt“, führt der FWE Mann aus. „Aus diesem Grund wird die Aufklärung durch die Verwaltung und von CDU und FDP seit Monaten verhindert“, ärgert sich Tech. „Da haben einige Angst, dass sie zur politischen Verantwortung gezogen werden“, mutmaßt Tech. Zum Thema Opernscheune äußert Tech: „Dort soll die Verwaltung erst mal schriftlich voll umfassend die Rechtslage und die möglichen Optionen aufzeigen“. „Die Zeiten, dass die Fraktionen nur die Ergebnisse der Bürgermeisterrunde abnicken ist vorbei“, hofft Tech. „Über das ob und das wie entscheiden die städtischen Gremien und nicht eine Klüngelrunde im Rathaus unter der Führung von Schulz“, ergänzt Tech. Für die FWE erklärt Tech: „Nach jetzigem Stand sprechen wir uns gegen einen Ankauf irgendwelcher Rechte an der Opernscheune aus, wir befürworten die Zwangsversteigerung durch die Sparkasse“. Tech weiter: „In einer Zwangsversteigerung wird der richtige Marktpreis ermittelt. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt fast eine halbe Million Euro zahlt, obwohl die kein gesunder Mensch dafür zahlen würde“.
FWE Fraktion
Malte Tech
Fraktionsvorsitzender
Tel. 04521-3303
Email: malte-tech@gmx.de
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