Mit "fremden Federn schmücken"

 

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales am 15.01.2019 hatten wir eine Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt Machbarkeitsprüfung zur Umsetzung des in der Sitzung am 06.11.2018 vorgelegten Raumprogramms für die Wilhelm-Wisser-Schule Standort Am Berg
-Vorstellung der Ergebnisse- mit 3 Dokument verteilen lassen. Parallel dazu wurden diese Dokumente auch an die lokale Presse per E-Mail versandt.

Leider wurde in der Presse hierüber nicht berichtet.

 

Hier erst einmal die 3 Dokumente:

 

 

Gerd Heiligenstühler – Peterstr. 28 – 23701 Eutin

Tel.: 04521 - 8452680

 

Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales am 15.01.2019 - 18 – 22 Uhr

Ort: Sitzungssaal Rathaus, R. 105, Markt 11 23701 Eutin

 

Als tätiger Architekt mit dem Zusatzstudium der Bildungsökonomie arbeitete ich im Berliner Schulsenat in der Koordinierungsstelle für die Erstellung von 18 Berufsfeldbezogenen Schulzentren in Berlin, sowohl im Bestand als auch im Neubau. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse stehen im krassen Widerspruch zu der veröffentlichten Beurteilung der vorliegenden  Machbarkeitsstudie:

 

Die Studie zeigt zwar die zeichnerische Umsetzung des gewünschten Raumprogramms, sagt aber nichts zu den Auswirkungen der Baumaßnehmen.   Bautätigkeiten im Bestand führen zwangsweise zu dramatischen Auswirkungen im Lehr- und Lernbetrieb und damit zu erheblichen Zusatzkosten:

 

Lehrer stehen im Dauerstress infolge ständiger Änderungen und Anpassungen im Schulalltag. Das führt zu erhöhtem Krankenstand, Ausfall von Unterricht und Einbußen im Lehr­- und Lernbetrieb und in der Schülerbetreuung und verursacht Kosten.

 

Die Schüler erleben einen außergewöhnlichen Schulalltag mit vielfältiger Ablenkung, Stress und Lerneinbußen mit zunehmender Gefahr des Sitzenbleibens durch Krankmeldungen und Leistungsabfall und der damit verbundenen Gefährdung des Lernziels =  Kosten 

 

Elternbeschwerden und Zusatzkonferenzen mit ungewissem Ausgang sind die Folge.

Auch damit sind Kosten verbunden, die bisher nicht benannt sind.

 

Die vorliegende Machbarkeitsstudie sagt nichts aus über Risiken, Gefahren und Kosten. Machbar ist alles, aber für welchen Preis ? ! 

 

Bauen im Bestand ist teuer, risikoreich und stressig

Neubau ist billiger, einfacher und stressfreier.

Die vorliegende Studie ist einseitig, ungenügend und irreführend und benennt keine Kosten,

 

es fehlt der Nachweis der erforderlichen Wirtschaftlichkeit !

 

 

gez. Gerd Heiligenstühler

 

15.01.2019

 

* * *

 

Heinz Lange – Mörken 12 b – 23701 Eutin

Tel.: 04521 – 2993

 

Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales

am 15.01.2019 - 18 – 22 Uhr

Ort: Sitzungssaal Rathaus, R. 105, Markt 11 23701 Eutin

 

 

Zu Top 5

 

Durchführbarkeit der Umbauarbeiten am bestehenden Schulgebäude der Wilhelm–Wisser-Schule während der Schulzeit. Fakten die eindeutig gegen eine Sanierung und Umbau sprechen.

 

Die sogenannte Machbarkeitsstudie darf sich nicht nur auf die Platzierung und Unterbringung einer geforderten Maßnahme beschränken, sondern sie bedarf maßgeblich des Nachweises der Wirtschaftlichkeit und der Durchführbarkeit.

 

Zum dargestellten Nachweis fehlt die Darstellung in den zugrunde liegenden Plänen. Z.B. die Höhenangaben der Grundstücksflächen, Längsschnitte der Tiefgarage, und Querschnitte mit den entsprechenden Höhenangaben des Grundstücks.

 

Die Summe der Eingriffe, das heißt, der zu beseitigten Wände und die Herstellung dieser nach der Planzeichenverordnung ist nicht angegeben.

 

Die Machbarkeitsstudie trägt nicht Rechnung der Tatsache, wie bei dem jetzt schon vorhandenem Raumfehlbedarf, die Beseitigung der Klassentrennwände und deren Neuherstellung unter Schulbetrieb erfolgen kann.

 

Zu den eintretenden Beeinträchtigungen sind Ausbildungsschäden von ca. drei Generationen von Schülern zu befürchten.

Gleichzeitig sind durch diese Belastungen und Behinderungen des Lehrkörpers zusätzlich Ausfälle zu erwarten.

 

Es fehlen statische Erkenntnisse über das umzubauende Gebäude z. B.

Spannrichtung der Decken. Eins gilt mit Sicherheit, Wandveränderung führen zur

Lastübertragung vom Dach immer über alle Geschosse bis auf den Boden zum

Keller und der dafür erforderlichen Fundamente.

 

Alle Erfahrung sprechen dafür, dass ein derartig in die Schulzeit eingreifender Umbau wesentlich teurer wird als ein Neubau für den es eine Alternative am Stand­ort Kleiner Eutiner See gibt, bei Aufrechterhaltung des unbehinderten Schulbetriebs während der Bauzeit.

 

Es fehlt der Fahrliniennachweis im Hofbereich für die Feuerwehr.

 

Durch Erhalt des Altgebäudes WWS kann dieses vermietet oder verkauft werden.

 

 

gez. Heinz Lange

 

15.01.2019

 

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Schulausschuss der Stadt Eutin am 15.01.2019

 

 

Malte Tech – Architekt

Zum Papenmoor 35, 23701 Eutin

Tel.: 04521 - 3303

 

 

Die öffentliche Verwaltung hat sich stets am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auszurichten.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland räumt im Artikel 114 Abs. 2 dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Verfassungsrang ein; es erhebt den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zugleich zu einem zentralen Maßstab der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes.

 

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 114

 

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

 

Gleichzeitig verweise ich auf die Gemeindehaushaltsverordnung von Schleswig-Holstein § 12 Investitionen.

 

§12 Investitionen

(1) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- ­oder Herstellungskosten nach § 41 und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

 

(2) Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten sollen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im einzelnen ersichtlich sind.

Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. Werden Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach Satz 11. Halbsatz veranschlagt, obwohl die Unterlagen nach Satz 1 2. Halbsatz noch nicht vorliegen, sind die Auszahlungen mit einem Sperrvermerk zu versehen, über dessen Aufhebung die Gemeindevertretung nach Vorliegen der Unterlagen entscheidet.

(3) Ausnahmen von Absatz 2 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei dringenden Instandsetzungen zulässig. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Vor Beginn der Maßnahme müssen mindestens eine Kostenberechnung und ein Bauzeitplan vorliegen.

Eine Verwaltung die Ausgaben ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen plant, wird ihrer Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Haushaltsmitteln nicht gerecht.

Der Verwaltung stehen neben anderen Möglichkeiten auch eine Vergleichsrechnung zur Verfügung. In diesem Fall würde sich eine Vergleichsrechnung anbieten. Da es für die Schuiplanung Vorschläge am kleinen Eutiner See gibt.

Gleichzeitig bitte ich um Weiterleitung meines Schreibens an den Landesrechnungshof SH.

 

Malte Tech

 

* * *

 

Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass Sigrid Jürß - Pressesprecherin der neuen Gruppierung DFWE und deren Fraktionsvorsitzender Olaf Bentke - eine Presseerklärung veröffentlicht hatten, die sinngemäß das wieder gibt, was wir mit unserer Tischvorlage allen Mitgliedern des "Schulausschusses" und der Presse schon am 15.01.2019 übergeben hatten.

 

Hier die Presserklärung die im Ostholteiner Anzeiger erschien und immer noch auf der Homepage der "Eutiner Bürgerzeitung" veröffentlicht ist.

 

 

DFWE fordert Kostenvergleich Standorte Wilhelm-Wisser-Schule

Eutin 22.01.2019

Pressemitteilung der Demokratischen Freien Wähler Eutin vom 22.01.2019

 

Die Fraktion DFWE hat die im letzten Schulausschuss erstmalig genannten Fakten bewertet, u.a. auch die Kosten aufgrund der Machbarkeitsstudie für einen Um-und Erweiterungsbau der W.-Wisserschule am Berg.

Wir sind fassungslos, dass eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Standortentscheidung zugunsten am Berg getroffen hat, ohne Kenntnis und Vergleich der jeweiligen Kosten für die beiden Varianten am Berg bzw. am kleinen See. Es ist nicht auszuschließen, dass sie damit möglicherweise die teurere und unwirtschaftlichere Lösung gewählt hat. Die Kosten des Architektenbüros für den Standort am Berg wurden mit 33,6 Mio€ benannt, die Schätzung der Stadt für einen Neubau am See mit 28, 2 Mio€.

Im Aussschuss wurde in einem Hauruck-Verfahren mit der Standortfrage auch über eine zweistellige Millioneninvestition entschieden, obwohl von drei Fraktionen Anträge auf Vertagung. Klärung der Kosten und Bewertung der neuen Erkenntnisse gestellt wurden.

Die Möglichkeit, erhebliche Steuergelder einzusparen, wurde mal eben so vom Tisch gewischt. Die von uns mehrfach gestellte Frage: "Warum diese Eile?", blieb unbeantwortet. Auch eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schulkonferenz erfolgte bislang nicht. So können wir nur spekulieren, dass die Zulässigkeitsentscheidung über das Bürgerbegehren "Vernunft macht Schule" Grund für die Hektik war. Denn drei Tage nach der Standortentscheidung fiel auch die Entscheidung über die Zulässigkeit und damit das Verbot, weitere dem Begehren entgegenstehende Entscheidungen oder Massnahmen zu treffen. Dieser Schulausschuss bot somit die letzte Chance, vor einem Bürgerentscheid schnell noch eine vom Begehren abweichende Standortentscheidung zu treffen. Ein Narr, der Böses dabei denkt.

Die Fraktion DFWE hat heute in einem Schreiben den Bürgermeister zur Stellungnahme und Begründung aufgefordert, ob er einen Kostenvergleich der beiden Standortvarianten herbeiführen wird und ggf. warum er dies unterlässt.

Unser Ziel ist es, den Schuldenberg Eutins zu verringern und nicht durch unzureichend vorbereitete und übereilte Entscheidungen zu vergrößern.

 

Sigrid Jürß
Pressesprecherin der DFWE

 

Anlage
Schreiben an Bürgermeister

 

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Schreiben an Bürgermeister

zur Pressemitteilung Eutin 22.01.2019 Fraktion DFWE
Fraktionsvorsitzender
Olaf Bentke
Dorfstr. 19
23701 Eutin
olafbentke@web.de

 

Herrn Bürgermeister
Carsten Behnk
Markt 1
23701 Eutin
Per Mail übersandt

Betreff: Kostenvergleich Standorte W.-Wisserschule

 

Sehr geehrter Herr Behnk,

im Schulausschuss am 15.01.2019 wurde die Standortentscheidung für die W.-Wisserschule getroffen. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für den Verbleib der Schule am Berg entschieden. Wie die Machbarkeitsstudie zeigt, ist nach einem Um-und Erweiterungsbau mit Tiefgarage das bereits jetzt genutzte Gebäude am Berg für den erforderlichen Schulbetrieb geeignet. Die Kosten für diese Massnahme wurden uns erstmalig im Ausschuss vom Architektenbüro Ewers Dörnen mit 33,6 Mio€ benannt. Enthalten in dieser Summe sind nach der Information im Ausschuss 19,5 Mio€ für den Neubau, 4,8 Mio€ für die Sporthalle, 1,8 Mio€ für die Tiefgarage und 7,5 Mio€ für die Bestandssanierung.
Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich diese Investionssumme noch erhöhen wird. Zum einen handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung aufgrund einer Machbarkeitsstudie, zum anderen sind auch Folgekosten, die während der Umbauphase anfallen wie z.B. Umzug bzw. Auslagerung der Schüler, Anmietung von Containern noch zu berücksichtigen.

Als Alternativstandort für die W.-Wisserschule kommt auch das Gelände am kleinen See in Frage. An dieser Stelle wäre ein Neubau der Schule erforderlich, gemeinsam mit einem Neubau der dort schon vorhandenen Grundschule und einer gemeinsamen Sporthalle. Im Rahmen des zu diesem Thema laufenden Bürgerbegehrens gibt es Kostenschätzungen aus Ihrem Haus.

Die von der Stadt geschätzten Kosten sind wie folgt benannt:
44 Mio€ für das gesamte Schulkonzept (W.-Wisserschule, Grundschule + Sporthalle)
Davon 8 Mio€ für die Grundschule und 8 Mio€ für die Sporthalle. Damit wäre ein Neubau der W.-Wisserschule mit einer Investition von 28 Mio€ zu realisieren.
(Nachrichtlich: Die BI ermittelte Kosten in Höhe von 18,6 Mio€ für den Neubau W.-Wisserschule).

Beide Standorte erfüllen die schulischen Belange. Ein Neubau am kleinen See wird sogar von der Schulkonferenz der W.-Wisserschule favorisiert.

Auf den ersten Blick wäre danach die Standortalternative am kleinen See wirtschaftlicher.

Auf Nachfrage im Schulausschuss wurde von Ihrem Bauamtsleiter versichert, man könne die beiden Kostenschätzungen nicht vergleichen. Im vorliegenden Fall sei eine Bestandssanierung inkl. Erweiterung plus Tiefgarage am Berg billiger als ein Schulneubau am kleinen See. Diese Auffassung wurde nicht mit Zahlen belegt, sondern erfolgte wohl mehr aus Erfahrung und Gefühl heraus.
Wir bevorzugen Fakten als Grundlage für unsere politischen Entscheidungen. Unsere mehrfache Forderung, einen Investitionsvergleich der beiden Möglichkeiten aufzustellen, fand bei Ihnen, sehr geehrter Herr Behnk, und Ihrem Bauamtsleiter leider kein Gehör.

Wir halten es für grob fahrlässig, durch eine Standortentscheidung und damit gleichzeitig über eine daraus resultierende mehrstellige Millioneninvestition zu entscheiden, ohne zu wissen, ob eine vorliegende Standortalternative wirtschaftlicher wäre. Die hohe Verschuldung der Stadt Eutin gebietet es, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Und dies umso mehr, wenn es wie hier möglicherweise um Einsparungen in Millionenhöhe gehen kann.

 

§ 12 der GemeindehaushaltsVO Sch-H sieht vor, dass bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 41 und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden soll.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird die Verwaltung einen Kostenvergleich der Standortalternativen W.-Wisserschule am Berg und W.-Wisserschule am kleinen See erstellen?
2. Wenn ja, bis wann?
3. Wenn nein, warum nicht?

Inzwischen ist eine Verlagerung des Förderzentrums Lernen von der Albert-Mahlstedtstraße in einen Neubau am kleinen See angedacht. Auch für diesen Fall, bitten wir um Beantwortung der oben genannten 3 Fragen.

Unser Ziel ist es, beste Lösungen zu wirtschaftlichsten Bedingungen!

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Bentke

 

Nachfolgende Mitteilungen wurden vor dem Austritt einiger Mitglieder aus der FWE veröffentlicht.

 

12.10.2018

 

Absichtlich missverstanden?

 

Eine Pressemitteilung sollte man zu Ende lesen. Auch wenn sie von der FWE kommt.

 

Mit der Entscheidung des Landes Sch-H, Fördergelder zu versagen für die von der Stadt vorgelegten Schulmassnahmen, wurde vielleicht in letzter Minute die Reißleine gezogen.

Dies war aus unserer Sicht auch nötig, weil dadurch Steuergelder nicht ausgegeben werden

für eine aus unserer Sicht unausgewogene und teure Schulbaupolitik Eutins.

 

Zuerst stellt sich allerdings die Frage, warum wurden die Eutiner Förderanträge abgelehnt.

Malte Tech hat mit seinem Schreiben ans Bildungsminsterium die Finger in die Wunden gelegt. Aber die Kritiker haben sicher Recht; dies wird vielleicht nicht der entscheidende Grund gewesen sein. Vielmehr wird man das Versagen bei der Stadt suchen müssen, die offensichtlich mit ihren Anträgen die Entscheider für eine Fördergung nicht überzeugen konnten. Oder bei der Politik, die ein nicht förderungswürdiges Konzept verabschiedet hat.

 

Hier wird es sicher eine Aufarbeitung geben müssen. Wir werden nachfragen.

 

Der Grund für unsere Zustimmung zu der Entscheidung des Landes liegt allein darin begründet, dass wir jetzt eine Chance für einen Neubeginn sehen.

 

Seit Jahren vertritt die FWE die Auffassung, statt vieler Einzelbaumassnahmen Nägel mit Köpfen zu machen. Wir möchten, dass die beiden Schulen (W.-Wisser – Schule und die Schule Am kleinen See) inklusive einer Sporthalle auf dem gemeinsamen Grundstück Am kleinen See neu gebaut werden. Das Grundstück ist dafür ausreichend groß.

Einen Planvorschlag haben wir der interessierten Öffentlichkeit in einer Info-Veranstaltung vor einigen Wochen unter Beteiligung der Presse vorgestellt. Unser Plan fand breite Anerkennung.

In dieser Veranstaltung fiel auch der Startschuss für die Gründung einer Bürgerinitiative durch betroffene BürgerInnen zu einem Bürgerbegehren.

 

Das von uns erarbeitete Schulkonzept würde die Kosten gegenüber der Planung der Stadt erheblich reduzieren und würde gleichzeitig eine zukunftsweisende Unterbringung für die Schülerinnen und Schüler bedeuten. Immerhin bewegen wir uns in Konkurrenz zu umliegenden Orten.

Unserem Vorschlag wurde leider bisher kein Gehör geschenkt. Dies erstaunt um so mehr, da nach unserer Schätzung die Einsparungen im mehrfachen Millionenbereich liegen können.

 

Sehr verwunderlich ist die erste Reaktion des Bürgermeisters auf die Ablehnung, indem er erklärt, die Stadt würde auch ohne Fördergelder bauen.

Das zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Stadt ihren Schuldenberg weiter anhäufen würde.

 

Wir hoffen, dass nach Bewertung der aktuellen Situation, die Möglichkeit besteht, unseren Vorschlag erneut vorurteilsfrei zu überdenken und ggf. umzusetzen- mit Förderung!

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Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Eutin vom 10.10.2018

 

Keine Förderung für Eutiner Schulkonzept.

Keine Förderung einer Sporthalle am Güterbahnhof.

 

Die FWE hat soeben erfahren, dass das Bildungsministerium Schleswig-Holstein eine Förderung des Schulkonzeptes der Stadt Eutin abgelehnt hat.

Damit dürften sowohl der Schulneubau der Grundschule Am Kleinen See, die Sanierung der Wilhelm-Wisser-Schule als auch der Bau der Dreifeldsporthalle am ehemaligen Güterbahnhof vom Tisch sein.

 

Eine sehr gute Nachricht für alle, die sich immer gegen diese unglückliche Lösung ausgesprochen haben.

 

Unser Fraktionsvorsitzende Malte Tech hat seinen Beitrag zu dieser Entscheidung geleistet, in dem er unermüdlich den zuständigen Entscheidern im Ministerium seine Bedenken gegen die geplanten Vorhaben der Stadt vorgetragen hat.

Sowohl die mangelnde Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur geplanten Sporthalle als auch die fehlende Wirtschaftlichkeit des gesamten Konzeptes sind seine Hauptargumente.

Die Kostenschätzungen der Stadt schienen immer unrealistisch.

 

Die FWE hofft , dass nun endlich die Chance zu einem Neubeginn in Sachen Schulen besteht. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und wettbewerbsfähiges Schulkonzept in Eutin.

 

Von Anfang an haben wir den Bau einer Schulanlage von Wilhelm-Wisser-Schule und der Schule Am kleinen See mit einer Sporthalle auf dem Grundstück am kleinen See befürwortet.

Wir werden uns weiterhin für dieses Ziel aktiv einsetzen.

 

Pressesprecherin FWE Sigrid Jürß

 

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Aus der Stadtvertretung am 26.09.18 unsere Stellungnahme zur Besetzung des Geschäftsführers der Eutin GmbH, wir halten die Art, wie der Geschäftführer ernannt wurde, für rechtswidrig und fehlerhaft. Erschreckend ist, dass die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung diesen Vorgang ohne Widerspruch hinnehmen!

 

 

Stellungnahme der Fraktion FWE zur Begründung der Eilentscheidung Eutin GmbH des Bürgermeisters in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.09.2018

 

Die Beteiligung von der Stadtvertretung bzw. von Ausschüssen durch eine alleinige Eilentscheidung des Bürgermeisters zu ersetzen, stellt einen entscheidenden Eingriff in die Selbstverwaltung dar. Es ist ein Ausnahmefall und verlangt die korrekte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen.

Als Ausnahme soll z.B. in Gefahrensituationen unverzüglich Schaden von einer Stadt abgewendet werden ( Flutkatastrophe HH).

 

Uns ist klar, dass eine Entscheidung über die Weiterführung der Geschäfte der Eutin GmbH zügig zu treffen war, um den Wissentransfer und die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten. Aber zügig oder schnell bedeuten nicht, dass die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung gegeben sind.

 

§ 65 Abs. 4 Gemeindeordnung nennt als Voraussetzungen für eine Eilentscheidung:

eine dringende Massnahme, die sofort ausgeführt werden muss

 

Wir bestreiten sowohl die Dringlichkeit als auch die Eiligkeit.

 

Zwischen der Entscheidung von Herrn Köster ( 17.07.) und der Interimsbesetzung mit Herrn Klehs (13.08.) lag eine Zeitspanne von fast 4 Wochen. Innerhalb dieser 4 Wochen wäre es ohne weiteres möglich gewesen, eine Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen. Sogar die Einhaltung der 2wöchigen Ladungsfrist wäre möglich gewesen. Ggf. wäre in diesem Fall auch eine kürzere Frist angemessen gewesen.

Es hat allerdings weder eine Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses gegeben noch einen Versuch dazu. Es wurde einfach unterstellt, dass aufgrund der Sommerpause der Ausschuss nicht zur Verfügung steht, obwohl jede Fraktion etliche Stellvertreter benannt hat.

 

Die Fraktionsvorsitzenden wurden vom Bürgermeister informiert. Dies ist zwar begrüßenswert, ersetzt aber nicht die Entscheidung des Ausschusses und war somit nicht relevant.

 

Das Wohl der Stadt Eutin war nicht in Gefahr durch eine urlaubsbedingte Vakanz des Geschäftsführerpostens. Vielleicht wäre eine andere Urlaubsabwicklung möglich gewesen. Der Vertrag mit Herrn Köster endet erst am 31.10. 2018. Am 11.09.2018 hätte dann auf jeden Fall der Hauptausschuss in seiner regulären Sitzung entscheiden können.

 

Die Fraktion der FWE sieht die Voraussetzungen des § 65 Abs.4 GO für eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht gegeben.

 

Die Gemeindeordnung sieht außerdem vor, dass der Bürgermeister nach einer Eilentscheidung den zuständigen Ausschuss unverzüglich zu informieren hat. Die Information des Hauptausschusses erfolgte am 11.09.2018, also über 1 Monat nach der gesamten Massnahme. Von Unverzüglichkeit keine Spur.

 

Auch die dann folgende Besetzung des 2. Geschäftsführers erfolgte fehlerhaft.

 

Herr Klehs wurde am 13.08.2018 als 2. Geschäftsführer der Eutin GmbH eingesetzt. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH sah zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen 2. Geschäftsführer vor. Die rechtsverbindliche Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgte erst mit dem Eintrag ins Handelsregister am 16.08.2018. Erst ab diesem Zeitpunkt durfte Herr Klehs in der GmbH eingesetzt werden. Der Notar hatte den Bürgermeister schriftlich auf diese rechtliche Situation hingewiesen. Warum trotzdem dagegen verstoßen und der Eintrag ins Handelsregister nicht abgewartet wurde, erschließt sich uns nicht.

 

Fazit:

Die Fraktion der FWE hält die Vorgehensweise des Bürgermeisters für rechtswidrig und fehlerhaft.

 

 

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Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Eutin -FWE - vom 16.08.2018

 

Der Bürgermeister informiert in einer Pressemitteilung darüber, dass Martin Klehs zum 13.08.2018 zum 2. Geschäftsführer der Eutin GmbH bestellt wird, um einen reibungslosen Übergang der Geschäfte nach dem Weggang von Per Köster zu gewährleisten.

 

Der Bürgermeister hat nach Ansicht der FWE keinerlei rechtliche Kompetenz, in die Belange der GmbH einzugreifen und sogar eine weitreichende Personalentscheidung im Führungsbereich zu treffen. Dies obliegt allein dem zuständigen GmbH-Organ, dem Hauptausschuss.

Der Hauptausschuss wurde aber zu keiner Zeit über dieses beabsichtigte Vorhaben vom Bürgermeister informiert, somit liegt auch kein entsprechender Beschluss vor.

Für das Herbeiführen eines solchen Beschlusses wäre auch noch ausreichend Zeit gewesen.

 

Die FWE-Mitglieder des Hauptausschusses haben den Bürgermeister zur Stellungnahme aufgefordert und werden sein eigenmächtiges Handeln im nächsten Hauptausschuss auf die Tagesordnung bringen.

 

Wir betonen ausdrücklich, dass unsere Kritik in keiner Weise die Person bzw. die Qualifikation von Martin Klehs betrifft. Hier geht es ausschließlich um das eigenmächtige, unabgestimmte Vorgehen des Bürgermeisters.

 

Vielleicht ist die Vorgehensweise als unterstützendes Signal zu verstehen für einen Antrag der FWE, die Bereiche Tourismus und Stadtmarketing auf neue Füße zu stellen?

 

Die FWE lehnt die im letzten Hauptausschuss beschlossene erstmalige Bestellung eines Aufsichtsrates für die Eutin-GmbH ab.

Die GmbH besteht aus 5 Mitarbeiterinnen und 1 Geschäftsführer. Ein mehrköpfiger Aufsichtsrat ist u.E. völlig überzogen und kostenintensiv.

 

Wir schlagen vor, die Eutin-GmbH aufzulösen und die Bereiche Tourismus, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung zu bündeln, in den Verwaltungsbereich zu integrieren und dem Bürgermeister zu unterstellen. Eine Gesamtstrategie ist für diesen neuen Geschäftsbereich für eine zielorientierte und effektive Aufgabenerledigung zu erstellen.

 

Eutin muss touristisch innovativ und optimal vermarktet werden für unsere Gäste, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

 

Sigrid Jürß Pressesprecherin FWE

 

Informationsveranstaltung der FWE Fraktion in den Schlossterassen

Die FWE Fraktion läd zur einer Informationsveranstaltung am Montag den 9. Juli 2018 in die Schlossterassen ein. (OHA berichtete am 27.6.)

Eräutert und gemeinsam diskutiert werden unsere Konzepte zur Neugestaltung des Parkplatzes am Stadtgraben (Parkdecks mit Wohnkrone) sowie die aktuelle Beschlusslage zum Thema Sporthalle am Güterbahnhof und mögliche Alternativen.

Um den Abend so anschaulich wie möglich zu gestalten werden neben Visualisierungen auch Modelle ausgestellt.

Wir freuen uns auf Ihre teilnahme!

Leserbrief zum Artikel im OHA vom 30.04.2018  "Die Mehrheit möchte ein Hotel

Artikel: https://www.shz.de/19718626

 

Sigrid Jürß 30.04.2018

 

Die Mehrheit der Politiker möchte ein Hotel, so ergänze ich den Leitsatz. Wie die Eutiner Bevölkerung heute darüber denkt, sei mal dahin gestellt und wird vielleicht am 6. Mai deutlich.

Das Thema (Inklusions) Hotel an der Stadtbucht aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist sowohl falsch als auch naiv. Natürlich ist dies ein wichtiges Thema in unserer Stadt, welches die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Nicht ohne Grund wurde es auch in diesem Artikel aufgegriffen.
Auch die negative Energie und die unsachlichen Argumente, die Herr Sohns dabei empfindet, gehören nun mal zum Leben und damit zur Politik. Schließlich mussten auch wir uns damals Äußerungen von ihm gefallen lassen wie "Herr Tech und Frau Jürß sind geistige Brandstifter", die nicht gerade vor positiver Energie und Respekt strotzten. Tja, wer im Glashaus sitzt......
Aber zurück zur Sache. Mir ist einiges noch völlig unverständlich. 
Wenn denn alle Parteien - außer der FWE - das kleine 3-geschossige Inklusionshotel ohne Tiefgarage wollen, warum gab es dann keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der genau und nur diese Voraussetzungen erfüllt hätte?
Warum wurde vom Bürgermeister sogar ein teilweise 5-geschossiges, 19m hohes Gebäude mit TG im Stadtentwicklungsausschuss zur Abstimmung gestellt? Warum entschied sich dort die Mehrheit der Politiker dann immer noch für ein teilweise 14,5 m hohes, 4-geschossiges Gebäude mit TG?
Gibt es noch Pläne in den Hinterköpfen, die gerade vor der Wahl nicht an die Öffentlichkeit kommen sollen? 
Auf Nachfrage gab Herr Behnk anläßlich der Abstimmung die Auskunft, dass die Stadt einen Investorenwettbewerb vorhabe. Also doch kein Exklusivrecht für "Die Ostholsteiner"?
Was sollen wir von all dem halten? 
Nun mal Butter bei die Fische. Klare Aussagen sind hier dringend gefragt. Und dies sowohl von Seiten der Stadt und der Politik.
Wir haben uns immer klar positioniert. Kein Hotel an der Stadtbucht! Stattdessen ein kleines feines Cafè  mit Außenterrasse und kulturellem Angebot.

Neuer Vorstand im FWE

Die Freie Wählergemeinschaft Eutin (FWE) hat am 20.04.2018 in der Hauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt: Ohne Gegenstimmen wurde Olaf Bentke zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt, Ivo Stock und Malte Tech wurden 2. und 3. stellvertretende Vorsitzende. 

 

Kassenführerin wurde Annegret Cordes, Schriftführerin bleibt Ingrid Tech, als Pressesprecherin wurde Sigrid Jürß bestätigt.

 

Der neue FWE-Vorsitzende Olaf Bentke steht hinter dem Fraktionsvorsitzenden Malte Tech an 2. Stelle auf der Kandidatenliste. Bentke: „Der neue Vorstand besteht aus einer guten Mischung von neuen und langjährig erfahrenen Mitgliedern. Ich freue mich, dass wir auch zwei Frauen für die Vorstandsarbeit gewinnen konnten.“

 

Eine positive Entwicklung habe der Mitgliederbestand der FWE genommen: „Allein im letzten Jahr haben wir durch unsere Aktivitäten und Präsenz in der Öffentlichkeit sieben neue Mitglieder gewonnen. Die FWE zählt derzeit 36 Mitglieder,“ sagte der 1. Vorsitzende stolz. Zunächst stehe der Wahlkampf im Vordergrund.

Verwechslungen mit "Freie Wähler" bei Kreistagswahl 2018

Sigrid Jürß 23.04.2018

 

Mehrfach sind wir von Wählerinnen und Wählern angesprochen worden, weil es zu Verwechselungen zwischen unseren Freien Wählergemeinschaften und dem neu gegründeten Kreisverband "Freie Wähler" kommt.

 

Zur Klarstellung und um Missverständnissen vorzubeugen teilen wir mit:

Wir kandidieren auf Ortsebene unter dem Namen "Freie Wählergemeinschaft Eutin ( FWE )  mit dem Spitzenkandidaten Malte Tech, Platz 10 auf dem Stimmzettel.


Für den Kreistag kandidieren wir unter dem Namen "Freie Wählergemeinschaft Ostholstein" ( FWG ) mit dem Spitzenkandidaten Malte Tech, Platz 15 auf dem Stimmzettel.

Facebook Diskussion mit den Grünen über das Hotel an der Stadtbucht

Olaf Bentke 13.04.2018

Eutin auf Kriegsfuß mit den Bäumen

am 03.03.2018

von Sigrid Jürß

 

Anläßlich der Neugestaltung von Seepark und Stadtbucht wurden insgesamt 354 Bäume gefällt. Sie mussten u.a. für die berühmt- berüchtigten Sichtachsen weichen. Nun hören wir im Stadtentwicklungsausschuss vom Planer des Hotelneubaus an der Stadtbucht, dass gerade die seitliche Hotelfassade den Blick durch eine dieser Sichtachsen verbauen wird. Dumm gelaufen. Die damaligen Protestaktionen von Eutiner Bürgern gegen die Fällung der Bäume ist sowieso Schnee von gestern.

Mindestens 13 Bäume müssen für einen eventuellen Hotelneubau dran glauben. So sieht es die Planung vor. Es könnten aber auch noch ein paar mehr werden, wenn der Hotelgast in seiner Sicht auf See und Schloss beeinträchtigt werden sollte.

2 Bäume am Rosengarten wurden zum Leidwesen vieler Eutinerinnen und Eutiner bei Nacht und Nebel vor einigen Tagen gefällt Aber einen Trost gibt es: wenn der Platz des „Dumm Hans“ erst gepflastert ist, wird keiner mehr die Bäume vermissen.

Auch der bevorstehenden Umgestaltung des Eutiner Marktes werden 2 Bäume vor dem Brauhaus zum Opfer fallen. Nicht so schlimm, alles wird besser. Statt des Brunnens ist auf dem Marktplatz ein Fontänenfeld geplant. Allerdings bei der legendären Sauberkeit der Innenstadt können wir davon ausgehen, dass die Wasserspiele bei nächster Gelegenheit durch Schmutz und Unrat ihren Geist aufgeben werden.

Immer nach dem LGS-Motto: Eins werden mit der Natur.

Übrigens, öffentlichen Protest der Eutinerinnen und Eutiner gibt es nicht mehr; nur der Dumm Hans zeigt mit einem seiner Finger - auf die Verantwortlichen?

"Stammtisch"

Termine

 im "Riemannhaus" Jungfernstieg, Eutin:

 

22.02.2019

01.03.2019

jeweils ab

18:00 Uhr

Wer sich für Kommunalpolitik interessiert,

ist  bei uns herzlich willkommen.

Letzte Aktualisierung der Homepage  am:  21.02.2019 - 08:00 Uhr / LSp

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